Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 108

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! Da das rote Lämpchen, das Sie nicht sehen können, aufleuchtet, möchte ich Sie um den Schlußsatz bitten. Sie wollten ja auch noch einen Entschließungsantrag einbringen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Deshalb müssen wir hier den folgenden Antrag einbringen, der etwas kräftiger nachhakt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Baustopp AKW-Temelin

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, aus diesem Grund als Konsequenz aus einem fehlenden Erfüllen deutscher Sicherheitsnormen und dem geltenden Stand der Technik einen Baustopp in Temelin und ein Konzept für den Ausstieg aus der Atomenergie als zentrale Voraussetzung für einen EU-Beitritt Tschechiens zu erklären.

Die Bundesregierung wird ersucht, diese Position bereits am Kölner Gipfel zu vertreten und das Thema Energiepolitik und nukleare Sicherheit dort als Verhandlungsgegenstand einzubringen.

Die Bundesregierung wird ersucht, dies gegenüber der Republik Tschechien und der EU-Kommission hinsichtlich des bevorstehenden Aquis-Screening-Prozesses im Zuge der Erweiterungsverhandlungen klarzulegen und die Bereitstellung entsprechender EU-Finanzmittel als Unterstützung für alternative Energieszenarien zu initiieren sowie bilateral Unterstützung für derartige Ausstiegskonzepte anzubieten.

Die Bundesregierung wird ersucht, alle Rechtsmittel gegen eine Inbetriebnahme Temelins auszuschöpfen und insbesondere gegenüber Tschechien auf die Durchführung einer UVP unter Beteiligung der österreichischen Öffentlichkeit und Gebietskörperschaften zu drängen.

*****

Wieder wird es die österreichische Bevölkerung sein, werden es die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sein, die bei der UVP ihre Bedenken vorbringen werden. Wieder werden Sie als Regierung Ihre Bedenken vorbringen ...

14.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist um! (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen nun zu einigen Abstimmungen, und ich bitte Sie deshalb, Ihre Plätze einzunehmen.

Zuerst lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Atomkraftwerke und EU-Osterweiterung.

Wenn Sie diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger, Ellmauer und Genossen betreffend Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom-Politik zur Erzielung eines Baustopps des Kernkraftwerkes Temelin.


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