Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 107

chischen Bevölkerung ist diese Bundesregierung angetreten, Anti-AKW-Politik zu machen: Atomkraft? Nein danke! (Die Rednerin legt das T-Shirt vor sich auf das Rednerpult, wobei sie das rote Blinklicht abdeckt.  Abg. Haigermoser: Hoffentlich sind die Farben umweltfreundlich!)

Was Sie in der Angelegenheit Temelin an Anti-AKW-Politik zusammengebracht beziehungsweise betrieben haben, entspricht leider nicht dieser Einstellung der Bevölkerung, ja widerspricht ihr sogar. Die Bilanz wurde bereits gezogen. Es gab in diesem Hause immer wieder Beschlüsse, gemeinsam gegen Temelin vorzugehen. Sie, Frau Ministerin und Herr Minister, haben sich  das gebe ich zu  in der zweiten Reihe redlich bemüht, aber das Versagen ist auf oberster Ebene, in der Chefetage zu orten. Das Versagen der österreichischen Anti-AKW-Politik heißt Klima und Schüssel! (Beifall bei den Grünen.)

Auf diese mangelhafte Initiative, auf dieses mangelhafte Engagement in der Anti-Atompolitik ist auch die jetzige Situation zurückzuführen. Was machen Sie heute, Frau Ministerin?  Sie kündigen an, daß es jetzt ein detailliertes Aktionsprogramm geben wird. Es ist zwar noch nicht fix, aber es wird vielleicht ein österreichisches Aktionsprogramm geben  jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem die tschechische Regierung bereits entschieden hat!

Herr Minister Bartenstein! Sie haben heute die Situation in der tschechischen Regierung beurteilt, Sie haben auch gesagt, daß deutliche Signale gesetzt werden müssen. Ich frage nur: Welche Signale setzen Sie denn? Sie stellen jetzt  nach der Entscheidung der tschechischen Regierung!  das erste Mal deutlich die Rute ins Fenster und sagen, es werde dadurch Schwierigkeiten beim EU-Beitritt geben. Warum haben Sie das nicht schon vorher in aller Deutlichkeit gesagt?

Vorher sprach Außenminister Schüssel davon, daß man Zweifel an den Sicherheitsstandards habe und daß das Kraftwerk im Prinzip grundsätzlich zu überdenken sei. Jetzt, nachdem die tschechische Regierung entschieden hat, ist der "Kronen Zeitung" zu entnehmen, daß Außenminister Schüssel meint  ich zitiere wörtlich : Jetzt sei es notwendig, eindeutige Signale zu setzen. Tschechien verbaue sich mit dieser Entscheidung den Weg in die EU.  Zitatende. Jetzt, nach dieser Entscheidung, heißt es von seiten Schüssels, Tschechien verbaue sich den Weg in die EU. (Abg. Dr. Krüger: Das rote Licht blinkt!)

Warum haben Sie das nicht vorher gesagt? Warum haben Sie nicht schon vorher die Konsequenzen, die klaren Worte ausgesprochen? Warum haben Sie nicht vorher schon alternative Perspektiven aufgezeigt? Die einzig positive alternative Perspektive war der Aktionsplan für die Zusammenarbeit der österreichischen und tschechischen Alternativenergieexperten. Das war die einzig positive Angelegenheit! Sie haben aber bei den anderen, bei den Baustopp-Aktionen leider schmählich versagt.

Wenn Frau Kollegin Rauch-Kallat sagt: Uns ist der Beschluß, ist diese Entscheidung nicht egal!, und wenn der Kollege von der SPÖ von einem verlorenen Match spricht, dann wird das, was jetzt in Tschechien passiert ist, abgewertet, dann wird das immer noch nicht in genügendem Ausmaß ernst genommen, und dann verlassen Sie sich im Endeffekt auf eine EU, die keine allgemeingültigen Sicherheitsstandards erlassen konnte. Und Sie verlassen sich auf eine EU, die immerhin dem Staat Litauen vorgeschrieben hat, ein Kraftwerk abzudrehen, nämlich das Kraftwerk Ignalina, sonst sei ein Beitritt ausgeschlossen. Warum ist nicht genau dieselbe klare und deutliche Sprache gegenüber Tschechien verwendet worden? Warum führen Sie als Minister ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Kollegin! Das rote Lämpchen blinkt!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): ... jetzt nicht auch diese Argumentation ins Treffen?

Ich möchte folgendes hier noch einmal deutlich herausstreichen: Sie setzen in diesem Bereich größtenteils nur halbe Schritte, treffen mangelhafte Vorbereitungen und sind oft nur mit halbem Herzen bei der Sache. Vor allem machen Sie ...


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