Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 106

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von einem Nachbarn erwarte ich mir, daß er die Grundrechte des Nachbarn achtet, daß er aber auch dessen Sorgen ernst nimmt. Und wir haben Sorgen! Wenn wir an Tschernobyl denken, dann sind diese Sorgen sehr groß, und ob man dann 40, 100 oder vielleicht einige 100 Kilometer entfernt von einem Atomkraftwerk wohnt, macht keinen großen Unterschied, denn bei einem Unfall erstreckt sich die Umweltkatastrophe auf den gesamten Bereich.

Tun wir alles, damit Umweltkatastrophen im atomaren Bereich verhindert werden können, und helfen wir unseren nördlichen Nachbarn, aus der Atompolitik auszusteigen! (Beifall bei der ÖVP.)

14.44

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. 1 Minute Restredezeit für Ihren Klub wird bei mir angezeigt! Das kommt also auf die Länge des Schlußsatzes an. (Heiterkeit.)  Bitte, Frau Abgeordnete.

14.44

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Das Abstimmungsverhalten Tschechiens ist zwar wichtig und interessant, aber viel interessanter und wichtiger ist, wie jetzt die österreichische Bundesregierung auf dieses Abstimmungsergebnis in Tschechien reagiert. Sie von der Bundesregierung, ÖVP und SPÖ, haben die Pflicht, eine Politik zu machen, die die Sicherheit und die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die grenznahen AKW gefährden die Gesundheit und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Eine Bundesregierung, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, eine Gefährdung zu verhindern, handelt grob fahrlässig! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Das ist die österreichische Bundesregierung, nicht die tschechische!)

Frau Ministerin! Eine fiktive Prüfung von Temelin nach deutschen Sicherheitskriterien ist einfach kein Ersatz für eine Junktimierung mit dem Beitritt Tschechiens zur EU. Ihre Meinung, Frau Ministerin, daß alle Mitgliedstaaten der EU eine Zustimmung zum EU-Beitritt Tschechiens verweigern müßten, ist ein Herausstehlen aus der politischen Verantwortung. Das fällt unter ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): ... die Kategorie "politische Feigheit", Frau Ministerin. (Abg. Schwemlein: Die Redezeit ist aus! Es ist höchste Zeit, daß Sie aufhören! Und tschüs!)

Den Österreichern wurde vor dem EU-Beitritt erklärt, selbst ein kleines Land kann ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte den Schlußsatz zu Ende bringen!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): Ich bin beim Schlußsatz, Herr Präsident!  Den Österreichern wurde vor dem EU-Beitritt erklärt, selbst ein kleines Land könne in der Europäischen Union mitbestimmen, denn es herrsche ja das Einstimmigkeitsprinzip. Und Sie, Frau Bundesministerin, werden dieses Einstimmigkeitsprinzip nützen müssen, wenn Sie die Gesundheit und die Sicherheit unserer kommenden Generationen nicht gefährden wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

14.47

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Die Rednerin hält ein T-Shirt mit der Aufschrift "Atomkraft? Nein danke!" in die Höhe.  Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das nicht in Kinderarbeit hergestellt worden!) Unter diesem Zeichen, unter diesem Entschluß der österrei


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