Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 105

Sie haben auch die gutnachbarlichen Beziehungen ins Spiel gebracht. Auch wir sind der Meinung, daß gutnachbarliche Beziehungen zu den Tschechen wünschenswert sind! Daher darf man auch die Tschechen nicht erst dann, wenn es zu spät ist, darauf hinweisen, daß sie einem Irrtum unterlegen sind, indem sie dieses Kraftwerk in Betrieb genommen haben, sondern eine klare Linie ist jetzt erforderlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch die NGOs – Global 2000, Greenpeace – sind mittlerweile für eine Junktimierung. Niederösterreich, Oberösterreich, die Landtage von Salzburg und Wien, sie alle sind für eine Junktimierung. Eine Protestnote Niederösterreichs gibt es und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine einstimmig verabschiedete Resolution des oberösterreichischen Landtages – man höre und staune! – aus dem Jahre 1997.

Als wir Freiheitlichen diesen Antrag, diese Resolution hier in diesem Hause eingebracht und zur Beschlußfassung vorgelegt haben, waren Sie alle dagegen und haben einen entsprechenden Beschluß verhindert. Auch der Oberösterreicher und Energiesprecher der Sozialisten, mein Freund Georg Oberhaidinger, war dagegen (Abg. Dr. Krüger: Auch Oberhaidinger? Das gibt es ja nicht!), Sie alle waren dagegen. Und ich kann mich noch sehr gut an die harten Worte erinnern, die Sie damals uns gegenüber geäußert haben!

Mittlerweile gibt es einen Sinneswandel, und zwar auch bei Ihnen, Frau Bundesminister Prammer, denn man hat vor nicht allzu langer Zeit noch von Ihnen gehört – so nachzulesen in den "Oberösterreichischen Nachrichten"; ich zitiere –: "Von einem Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens hält Prammer nichts."

Ich bin aufgrund Ihrer Position, die Sie im gestrigen Gespräch eingenommen haben, etwas beruhigter, denn Sie haben darin ganz klar zum Ausdruck gebracht: Man muß es den Tschechen rechtzeitig sagen!

Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Wir dürfen Sie ersuchen, diesen Antrag zu unterstützen und nicht wieder in die Fehler von früher zu verfallen. Mochovce und die Inbetriebnahme dieses Kraftwerkes sollten einmalig bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für einen, der unmittelbar an der tschechischen Grenze lebt, ist natürlich die Sorge der Bevölkerung in dieser Region umso stärker spürbar, wenn dieses Kraftwerk erstens weitergebaut und zweitens in Betrieb genommen wird. Ich bin selten derselben Meinung wie Frau Kollegin Petrovic, aber gerade in diesem sensiblen Bereich möchte ich nicht auf europäische Standards verweisen, die dieses Kraftwerk aufweisen soll. Man muß der tschechischen Regierung vielmehr die Möglichkeit geben, aus dieser Atompolitik, aus der Atomenergie auszusteigen.

Gerade das Land Niederösterreich hat in dieser Sache einen sehr wesentlichen Beitrag dazu leisten wollen: Man hat in vielen Bereichen der Technologie Hilfe angeboten und wollte so den Umstieg von diesem Atomkraftwerk auf ein Kraftwerk, das nachwachsende Rohstoffe verheizen kann, ermöglichen. Es wurde ein Ausstiegskonzept erarbeitet. Landesrat Blochberger hat erst gestern der tschechischen Regierung angeboten, Hilfestellung zu leisten, damit in diesem Kraftwerk aus Holz und verschiedenen anderen nachwachsenden Rohstoffen Strom erzeugt werden kann. Aber helfen kann man nur dann, wenn der andere die Hilfe auch annimmt. Und wir hoffen alle, daß der andere, der Nachbar, unsere Hilfe annimmt.

Wenn heute der Herr Außenminister in seiner Stellungnahme klar gesagt hat, daß das Thema Atomkraftwerke bei den Verhandlungen über einen Beitritt unserer nördlichen Nachbarn in die Europäische Union ein Bestandteil sein wird, dann ist das sicherlich ein vorgezeichneter Weg.