weiter voranzutreiben und weiter dafür einzutreten, daß aus EU-Finanzierungsinstrumenten der Tschechischen Republik Mittel für nichtnukleare Energieformen zur Verfügung gestellt werden.
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(Abg. Dr. Pumberger: Noch weicher geht es nicht mehr!)
Das ist unser Antrag, und ich ersuche Sie, daß wir diesen nationalen Konsens, ein gemeinsames Vorgehen gegen das Kraftwerk Temelin hier vorantreiben. Ich wünsche mir, daß keiner hier ausschert, sondern daß alle dabei mittun, sodaß dieses Kernkraftwerk nicht errichtet werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie wollten doch keinen gemeinsamen Antrag! – Abg. Dr. Pumberger: So ein windelweicher Antrag!)
14.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zum Wort gemeldet ist nun Herr Dipl.-Ing. Hofmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Die Gesamtredezeit des Klubs beträgt 6 Minuten. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie haben soeben den Antrag vernommen, der von der rot-schwarzen Regierungskoalition eingebracht wurde – ein Antrag mehr, der die Haltung der Regierung widerspiegelt.Dieser Antrag ist weich, und es stellen sich die Fragen: Wie wollen Sie Punkt 1 durchsetzen? Wodurch verleihen Sie der Sicherheitsbewertung, die Sie wollen, Nachdruck? Erfolgt die Sicherheitsbewertung des Kernkraftwerkes nach – wie Sie gesagt haben, Frau Bundesminister – westdeutschen Standards?
Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit? Glauben Sie, daß das Kraftwerk, das heute schon nachweislich – und das wissen die Tschechen – nicht wirtschaftlich ist, dann, wenn Sie eine noch höhere Unwirtschaftlichkeit nachweisen, nicht in Betrieb gehen wird und daß sich alles zum Besseren wenden wird? Oder vertrauen Sie etwa darauf, daß die Tschechen bereit sind, das UVP-Verfahren gleichsam zuzulassen, um damit zu einer Nichtinbetriebnahme von Temelin zu kommen?
Kollege Oberhaidinger hat gesagt, bei Mečiar hätte nichts genützt, Mečiar hätte Mochovce ohnehin in Betrieb geno
mmen. Das ist eine Aussage so nach dem Motto: "Wer weiß, was wann gewesen wäre, wenn ...!" Mit Bestimmtheit ist das jedoch nicht zu sagen. Tatsache ist, daß eine Junktimierung mit dem Beitritt Tschechiens zur Europäische Union, wie wir Freiheitliche es gefordert haben – wir haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht –, in diesem Hause von Rot, von Schwarz, von Grün und von den Liberalen abgelehnt wurde.Ich bin aber schon froh darüber, daß Kollege Oberhaidinger uns heute nicht wieder mit der Energiewirtschaft und der Energiepolitik als nationaler Angelegenheit gekommen ist. Gott sei Dank hast du uns das erspart! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherheit unseres Landes ist keine Frage der Nationalstaatlichkeit der Energieversorgung Tschechiens, und es fragt uns im Falle eines Unfalles auch niemand, ob das vielleicht in den nationalstaatlichen Bereich Tschechiens fällt. Also ich stelle fest, Kollege Oberhaidinger, du bist ein richtiger "Hardliner" – ein "Hardliner" beim Beibehalten der weichen Linie der Sozialisten mit Unterstützung ihres Regierungspartners, der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Bundesminister, ich gebe Ihnen recht: Sie haben in Ihren Ausführungen festgestellt, daß diese Entscheidung der tschechischen Regierung mit elf zu acht Stimmen eine Fehlentscheidung war. Sie, Frau Bundesminister, haben die Entschlossenheit der Bundesregierung gefordert. Genau das ist es, was auch wir fordern!