Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 103

Kollege Barmüller! Jetzt ist einmal ein Spiel verlorengegangen. Aber eine Meisterschaft erstreckt sich über mehrere Spiele und geht über mehrere Runden. Noch ist die Meisterschaft nicht verloren, sondern es ist nur ein Spiel verloren gegangen. Das heißt noch lange nicht, daß wir es nicht doch noch erreichen können, daß wir diese Meisterschaft gewinnen! (Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verliert schon die zweite Meisterschaft!)

Daher meine ich  und da gebe ich dir schon recht, Kollege Schweitzer , es wird unbedingt notwendig sein, daß wir das Kernkraftwerk Temelin bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union thematisieren. Wir brauchen bei den Beitrittsverhandlungen das Thema Temelin ganz oben auf der Tagesordnung! Wir werden es nicht junktimieren können, das wurde heute schon gesagt. Denn auch wenn wir sagen, ihr braucht nicht beizutreten, wenn ihr Temelin baut, werden die Tschechen es trotzdem bauen, egal, ob wir das wollen oder nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat Häupl beschlossen, dein Chef, der Herr Bürgermeister Häupl?!)  Ja, ja, ich stehe schon zu ihm, keine Frage!

Daher werden wir Temelin thematisieren müssen. Es muß eine unabdingbare Forderung von uns sein, die bei den Verhandlungen Tschechiens über einen Beitritt zur Europäischen Union ganz oben auf der Tagesordnung steht, daß darüber gesprochen werden muß, daß das Kapitel Temelin thematisiert wird. Das muß unbedingt von uns gefordert werden! (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, daß das mithelfen könnte, die Meisterschaft zu gewinnen und dieses Match, das wir jetzt verloren haben, wieder wettzumachen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das war aber ein entscheidendes Match!)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich folgenden Antrag einbringe:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Oberhaidinger, Ellmauer, Brix, Maria Rauch-Kallat, Dr. Keppelmüller, Dkfm. Mag. Mühlbachler und Genossen betreffend Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom-Politik zur Erzielung eines Baustopps des KKW Temelin

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird ersucht, auf Basis der "Schlußfolgerungen des Rates zu den Beitrittsstrategien für die Umwelt" und den "Schlußfolgerungen des Rates zur Nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union" für eine unabhängige Sicherheitsbewertung des KKW Temelin einzutreten und nötigenfalls klarzustellen, daß eine Nichteinhaltung der genannten Schlußfolgerungen den Beitrittsprozeß nachhaltig beeinträchtigen kann.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, in Hinblick auf den gesamteuropäischen Elektrizitätsmarkt alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit eine Verzerrung des Marktes im Sinn der Kostenwahrheit durch "Dumping-Importe" aus Drittstaaten unterbleibt. Insbesondere wird der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ersucht, für gesamteuropäische Zutrittsbeschränkungen in Analogie zu  13 ElWOG einzutreten.

3. Die Bundesregierung wird ersucht, erneut an die Nachbarländer Österreichs heranzutreten, damit diese die Espoo-Konvention über die Umweltsverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ehestmöglich ratifizieren. Die Bundesregierung wird insbesondere ersucht, sich an dem zu erwartenden UVP-Verfahren für das KKW Temelin zu beteiligen und darüber hinaus österreichischen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen.

4. Die Bundesregierung wird ersucht, ihre Informationstätigkeit zum Thema Temelin auf EU-Ebene und in bilateralen Kontakten mit Vertretern der Tschechischen Republik weiterhin fortzusetzen, um die Bewußtseinsbildung zu den problematischen ökologischen und ökonomischen Aspekten des Projektes Temelin auf internationaler Ebene und in der Tschechischen Republik


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