Herr Abgeordneter Feurstein ich gestehe ihm das zu; ich bin hier im selben Boot, wir verteidigen hier auch die Interessen der Vorarlberger Illwerke spricht davon, daß niemand den Vertrag zwischen Verbund und Illwerken in Frage stelle. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist obsolet!) Ja, obsolet. Ich frage nur, warum der Verbund zunächst einmal die besagten 70 Prozent der Rechnung nicht bezahlt hat. Jetzt hat er zwar bezahlt, aber möglicherweise erst, nachdem wir diese Anfrage eingebracht haben. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Also bitte! Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist durchaus möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Schwarzenberger: Das ist eine starke Selbstüberschätzung!)
Herr Bundesminister! Die Antwort, die Sie auf meine Anfrage gegeben haben, ist so widersprüchlich wie die gesamte Energiepolitik, die die Bundesregierung betreibt, und ist so widersprüchlich wie das ElWOG-Gesetz an sich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitliche haben den ElWOG-Vertrag in vielen Bereichen als nicht brauchbar angesehen: Wir haben vor der EU-Rechtswidrigkeit gewarnt, wir haben gewarnt das ist ja über den Verbund offensichtlich Ihr Ziel vor der Aushebelung dieses in den Verfassungsrang gehobenen Liefervertrages (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), zum Schaden des einen oder des anderen Vertragspartners, wir haben auch davor gewarnt, Herr Oberhaidinger, daß es ohne gemeinsame Netzgesellschaft und stärkste Wettbewerbsschritte keinen Nutzen, weder für die Stromerzeuger noch für die Stromabnehmer, geben wird.
Wir haben vor allem die ÖVP darauf aufmerksam gemacht, daß sie mit dem bestehenden ElWOG die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger genauso untergräbt, wie sie verhindert, daß Strombezieher in den Genuß der europäischen Energieliberalisierung kommen. Von der SPÖ bin ich es inzwischen gewohnt, daß sie Österreichs Wirtschaft auf dem Thron der europäischen Sozialdemokratie opfert. Jetzt zeigt allerdings auch die ÖVP diese Haltung. Ihr Gewissen, Herr Bundesminister, hat in dieser Anfragebeantwortung daher sehr geflattert.
Ich habe zunächst auf die Gefahr einer Aushebelung des Illwerke-Verbund-Liefervertrages hingewiesen, und zwar vor und während der ElWOG-Verhandlungen. Sie haben dies zurückgewiesen. Experten haben auf die fehlende EU-Konformität hingewiesen. Sie haben das ebenfalls zurückgewiesen. Jetzt hat der Verbund unter Bezugnahme auf die Härteklausel begonnen, Rechnungen der Illwerke nicht zur Gänze zu bezahlen, und ich habe daher in meiner Anfrage von der Aushebelung des Vertrages gesprochen. Dreimal haben Sie in Ihrer Beantwortung jedoch diesen Tatbestand Sie haben damit selbst Ihr Gewissen beruhigt in Frage gestellt, aber trotzdem im selben Atemzug meine These bestätigt, indem Sie sagen:
"Kein im europäischen Wettbewerb stehender Großerzeuger, der nunmehr allen Marktbedingungen unterworfen ist, kann sich mehr auf geschützte Preise berufen; die Gewährung staatlicher Preisbeihilfen ist, soweit nicht in Artikel 24 Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vorgesehen, gemeinschaftswidrig. Von diesen Marktverhältnissen, die für alle" (Abg. Dr. Feurstein: Das sind keine geschützten Preise, das sind vertraglich vereinbarte Preise!) ich komme gleich dazu "europäischen Erzeuger gelten, können auch die Illwerke nicht ausgenommen bleiben und werden diese daher auch ihrerseits nach konkurrenzfähigen Erzeugerpreisen trachten müssen." Das ist Ihre Antwort.
Dazu muß man den Vertrag kennen. Der Vertrag sieht vor, daß der Verbund 24 Prozent des Illwerke-Stroms abnimmt und sich der Preis dabei nach den Kosten der Illwerke plus Gewinnspanne für den Illwerke-Eigentümer, das Land Vorarlberg, richtet. (Abg. Dr. Feurstein: Ja, genau!)
Herr Bundesminister! Bitte, was ist es dann anderes als eine Aushebelung, wenn ein Preisvertrag im Preisbereich geändert wird? Herr Minister! Sie können viele Menschen für naiv halten, aber die Vorarlberger Bevölkerung wird nicht so naiv sein, sondern sie wird begreifen, daß die Vorarlberger Illwerke unter kräftiger Mithilfe der ÖVP das muß ich hier schon sagen hinters Licht geführt worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Schaden liegt beim Land Vorarlberg und seinen Bürgern, weil es den Preis für den Rückkauf ...