Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 131

getaucht sind, deren Asylverfahren wir nicht abschließen konnten, weil sie während oder vor der Bundesbetreuung einfach verschwunden sind. (Abg. Kiss: Das nehmen sie nicht zur Kenntnis! Grüne und Liberale wollen das nicht zur Kenntnis nehmen! Sie wollen die Realität nicht akzeptieren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Alternative zur Schubhaft. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist aber natürlich notwendig und wichtig, alles daranzusetzen, daß die Schubhaft möglichst menschlich, möglichst human gestaltet wird. Diesbezüglich habe ich mich seit meinem Amtsantritt mehr als jeder andere Minister bemüht. Und in meiner Zeit wurde die Schubhaftbetreuung durch nichtstaatliche Organisationen eingeführt.

Elf Vereinigungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, führen in ganz Österreich nun dieses Projekt der Schubhaftbetreuung durch, ob das die Caritas ist, ob das "SOS-Mitmensch" ist, ob das die Evangelische Diakonie ist, die Volkshilfe oder viele andere Organisationen. Mehr als 5 Millionen Schilling gibt die Republik Österreich, das Innenministerium, nur für diese Schubhaftbetreuung aus. Und ich sage Ihnen, sie hat sich bewährt.

Diese Schubhaftbetreuung macht sich auch im besten Sinne des Wortes bezahlt. Sowohl die nichtstaatlichen Organisationen als auch die Polizeidirektionen, unsere Polizeibeamten sind der Auffassung, daß das Konflikt- und das Aggressionspotential in vielen Fällen infolge dieser Schubhaftbetreuung gesunken ist. Es konnten Selbstbeschädigungen, Selbstmordversuche und auch Hungerstreiks im Vergleich zu früher deutlich reduziert werden.

Ich habe aber nicht nur diesen Eckpfeiler der Schubhaftbetreuung durch nichtstaatliche Organisationen eingeführt, sondern auch ein zentrales Schubhaftmanagement eingerichtet, das sich sehr bewährt hat. Wir haben im Integrationspaket das gelindere Mittel eingeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren, das dazu dient, daß viele Asylwerber nicht mehr in Schubhaft sind, sondern in Bundesbetreuung: 3 400 sind es allein zum jetzigen Zeitpunkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auch bemüht, nach den tragischen Ereignissen rund um den Tod von Herrn Marcus Omofuma so schnell wie möglich eine Vielzahl von Maßnahmen zu setzen. Ich will all diese Maßnahmen nicht aufzählen. Eine der Maßnahmen war, daß wir möglichst schnell Richtlinien, nach welchen Kriterien künftig solche Abschiebungen stattzufinden haben, erstellt und unseren Beamten zugesandt haben. (Abg. Kiss: Die waren nicht in Ordnung! Sind ohne uns geschehen, sind nicht in Ordnung, ohne die Praktiker zu Rate zu ziehen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich zum Mut zum Unzulänglichen! Ich bin mir dessen bewußt, daß diese Richtlinien nicht der Weisheit letzter Schluß sind. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich auch in der Zwischenzeit mit Beamtinnen und Beamten zusammengesetzt, die in der Praxis tätig sind (Abg. Kiss: Genau um das geht es!), die solche Abschiebungen gemacht haben; da habe ich eine Reihe von wertvollen Informationen bekommen. Deshalb habe ich mit Herrn Abgeordneten Platter vereinbart, daß wir uns morgen zusammensetzen und die Vorschläge der ÖVP überprüfen. Und deshalb werden im Laufe der nächsten Woche ergänzende Richtlinien zu den bereits vorgelegten Richtlinien herauskommen, und es wird auch der vorläufige Abschiebungsstopp bei Abschiebungen, bei denen Widerstand zu erwarten ist, negiert und außer Kraft gesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche von Ihnen reden jetzt nur von dem, was schiefgelaufen ist. Es ist in der Vergangenheit auch sehr viel gut gelaufen. Sie können sich in einer Reihe von Polizeidirektionen erkundigen  ich habe das in der Zwischenzeit getan , dann werden Sie erfahren, daß es in der Abschiebepraxis auch sehr viele bemerkenswerte und positive Initiativen gegeben hat und sehr viele Beamte in sehr engagierter Weise tätig gewesen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier hat mich aufgefordert, zu dem Vorwurf des Herrn Schenk, eines ehemaligen Mitarbeiters von "SOS-Mitmensch", Stellung zu


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite