Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 132

nehmen, der gegenüber der Zeitschrift "NEWS" gesagt hat, daß er mich bereits im Jahre 1997 über die Praxis von Knebelungen durch Klebebänder informiert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich einmal sagen, daß es für mich  und ich nehme an, für jeden in diesem Haus  sehr schwierig ist, auf Anhieb zu sagen, mit wem man welches Gespräch mit welchem Inhalt vor mehr als zwei Jahren geführt hat. Ich habe aber trotzdem, als ich von diesen Vorwürfen gehört habe, versucht, aufgrund meines Terminkalenders die Dinge zu rekonstruieren. Vorweg einmal: Es hat, wie behauptet, ein Gespräch mit der Hilfsorganisation "SOS-Mitmensch" am 3. März stattgefunden. Und es gab ein Interview  ich glaube, am 21. September; auf jeden Fall im September 1997  mit der Zeitung "Kirche intern". Diese beiden Behauptungen stimmen. Ich kann mich an die Gesprächsinhalte, um die es damals ging, nicht mehr erinnern. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, und das mit allem Nachdruck, daß nach all meiner Erinnerung auszuschließen ist, daß mir Herr Schenk damals solche Informationen gegeben hat.

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß es eine Mitschrift von dem ersten Gespräch gibt, die meine Mitarbeiterin, Frau Mag. Brenner, angefertigt hat. Meine Mitarbeiterin sitzt hier, sie hat diese Mitschrift mit. Sie steht jedem Abgeordneten, Sie steht Ihnen, Herr Abgeordneter Kier, zur Verfügung. Sie steht allen Journalisten zur Verfügung. Und aus dieser Mitschrift geht auch zweifelsfrei hervor, daß wir über viele Themen diskutiert haben: über die Familiennachzugsquote, über die Bosnien-Hilfe, über die Antirassismus-Hotline von "SOS-Mitmensch" und anderen (Abg. Wabl: Eingerichtet von Partik-Pablé!), aber nicht über dieses Thema. Ich bitte Sie, sich diese Mitschrift anzusehen.

Darüber hinaus möchte ich als weiteren Beweis anführen, daß ich bei diesem Gespräch, dem Interview mit "Kirche intern", eine Reihe von Aussagen zu verschiedenen Themen gemacht habe und auch eine Vielzahl von Fragen an mich gestellt worden ist. Zum Thema Abschiebungen und angebliche Knebelungen ist nicht eine Frage an mich gestellt worden. Ich glaube, das ist auch ein zusätzlicher Beweis. Deshalb möchte ich mit allem Nachdruck sagen, daß ich nach all den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen und auch aufgrund meiner Erinnerung ausschließen kann, daß Herr Schenk mir vor zwei Jahren diese Informationen gegeben hat. (Abg. Kiss: Herr Minister! Wie kommt der Schenk dazu, so etwas zu behaupten, und Kollege Kier dazu, das nachzubeten?)  Das müssen Sie ihn selbst fragen. Ich kann Ihnen nur die Beweise anbieten, die ich habe, und ich bitte Sie, diese Beweise auch tatsächlich zu überprüfen.

Darüber hinaus möchte ich auch persönlich eines sagen, was mir ebenfalls sehr wichtig zu sein scheint. Die meisten der Damen und Herren hier im Hause kennen mich, kennen mich mit meinen Stärken und mit meinen Schwächen. Sie wissen aber, daß es sicherlich eine meiner Stärken ist, daß ich auf alle Vorwürfe, die an mein Ressort gerichtet werden, unverzüglich eingehe und versuche, diese Vorwürfe zu verifizieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Egal, ob es schwerwiegende Anschuldigungen sind oder ob es sich um scheinbar geringfügige Probleme handelt, versuche ich, auf alle Probleme einzugehen. Wenn mir dieses Problem der Knebelung mit Klebebändern bei Abschiebungen mitgeteilt worden wäre, hätte ich darauf reagiert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Schlußendlich möchte ich noch eines sagen, was mir auch sehr wichtig ist: Solche Vorwürfe  möglicherweise kommen noch andere Vorwürfe; ich weiß ja bereits, daß im Internet dazu aufgerufen wird, daß sich Leute melden sollen, die mit Schlögl über dieses Thema gesprochen haben  bergen natürlich auch eine große Gefahr in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich daß jedes Regierungsmitglied, das jeden Tag unzählige Termine hat  aber auch jeder von Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete , künftig Gespräche nur mehr bei laufendem Tonband führen wird, weil es sonst nicht beweisen kann, was es vor einem Jahr, vor zwei oder drei Jahren mit jemandem gesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht das Ziel unserer Politik werden. Deshalb sage ich sehr offen und klar und möchte das mit aller Deutlichkeit betonen: Aus meiner Erinnerung, aus meiner ehrlichen Erinnerung kann ich ausschließen, daß über dieses Thema


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