Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 156

Ich halte schon wie bei den vorangegangenen zwei Prüfungsaufträgen  1997: Beschaffungsvorgänge des Bundesheeres, 1998: Überprüfung von rechtswidrigen Vorfällen bei der Planung und beim Bau der ennsnahen Trasse und zuletzt der Spendenskandal von "World Vision"  fest, daß dieser Ständige Unterausschuß des Rechnungshofes seinem Prüfungsauftrag nicht nachkommen konnte und nicht nachkommen durfte. Sie von SPÖ und ÖVP mit Ihrer "gelebten Demokratie" hier im Haus haben verhindert, daß restlos aufgeklärt wurde und restlos aufgeklärt werden durfte, wie diese Gelder von World Vision tatsächlich verwendet wurden. Mit Ihrer gelebten Demokratie  wer die Mehrheit hat, entscheidet, was, wer und wie geprüft und wer befragt werden darf  haben Sie eine echte Kontrolle verhindert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Die Frau Staatssekretärin hat uns glaubhaft versichert, alles sei in bester Ordnung. Ich sage Ihnen, Frau Staatssekretärin: Das stimmt nicht.  Allein eine dem Unterausschuß übermittelte Studie über ein Projekt in Kinshasa besagt erstens einmal, daß das Projekt seinen Verpflichtungen gegenüber den Bauern, für die es bestimmt war, nicht nachgekommen ist. Für SPÖ und ÖVP ist das aber in Ordnung. (Zwischenruf bei der ÖVP.)  Sicherlich, Sie haben diese Projektstudie in Ihrem Bericht gar nicht erwähnt. Sie schreiben im Bericht: Ein Schaden ist nicht entstanden.

Zweitens wurden den Bauern während der Saatzeit kein Saatgut, keine Düngemittel und keine Pestizide zur Verfügung gestellt. Ich frage Sie von SPÖ und ÖVP: Wann denn, wenn nicht zur Saatzeit, sollten die Bauern das Saatgut bekommen?  Und dann sagen Sie von SPÖ und ÖVP, es sei alles in Ordnung!

Drittens wurde aber auch festgestellt, daß keine Lagerbücher geführt wurden, und dabei sollten der Bevölkerung 1 830 Megatonnen Getreide, 210 Megatonnen Soja und 177 Megatonnen Langbohnen zur Verfügung gestellt werden. Aber Lagerbücher wurden keine geführt. Und da sagen Sie von SPÖ und ÖVP: Es ist alles in Ordnung.

Viertens: Diese Studie besagt aber auch, daß es unerlaubte Auszahlungen in der Höhe von 16 463 US-Dollar gegeben hat. Da sagen Sie von SPÖ und ÖVP: Alles ist in Ordnung. Es ist kein Schaden entstanden.

Fünftens: Die Studie besagt auch, daß das Projekt nicht gewinnorientiert geplant war. Das heißt, der Steuerzahler würde im Volksmund sagen, daß dieses Projekt voll in die Hose gegangen ist.

Wenn SPÖ und ÖVP in ihrem Bericht schreiben: Zusammenfassend ist festzuhalten, der Republik Österreich ist kein finanzieller Schaden entstanden!, dann halte ich fest: Die Republik Österreich ist sehr wohl geschädigt worden. Ich mache Ihnen den Vorwurf, daß Sie verhindert haben, daß noch mehr aufgeklärt werden durfte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der derzeitigen Praxis ist der Ständige Unterausschuß des Rechnungshofes ein zahnloses Instrument, das in keinster Weise seinen Kontrollaufgaben nachkommt und nachkommen kann. Es wäre daher unbedingt erforderlich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.Herr Kollege Lukesch! Gerade für Sie, damit Sie endlich kapieren, welche Rechte dieser Ständige Unterausschuß hat und auch haben sollte, sollte diese Geschäftsordnung geändert werden, damit auch Sie es endlich einmal verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Geschädigt wurden aber auch private Spender. Jetzt frage ich Sie: Wer sind denn diese privaten Spender?  Doch meistens Menschen, die selbst sehr wenig haben, die mit ihrer Spende ihr Gewissen beruhigen wollen, weil es Menschen gibt, denen es noch schlechter geht, und die mit ihrer Spende versuchen, das Schicksal für sie persönlich positiv zu stimmen. Diesen Menschen gegenüber, meine Damen und Herren, haben Sie als Politiker von SPÖ und ÖVP eine Verantwortung. Dieser Verantwortung sind Sie nicht nachgekommen! Hier haben Sie in gegenseitiger Koalitionstreue kläglich versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite