Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 160

tas, ein Rotes Kreuz, das Diakonie-Werk, das "Hilfswerk", die "Volkshilfe" dafür, daß es auch Organisationen gibt, die sich dieser Spendengelder derart bedienen?!

Ich habe eine Reihe von Projekten zum Beispiel des "Hilfswerks" in Kroatien, in Slowenien, in Bosnien mitverfolgt, war teilweise mit dabei. Ich habe zusammen mit der österreichischen "Volkshilfe" ein großes Projekt für bosnische Kinder umgesetzt, die nach ihrer etwas "unguten Geschichte"  ich will es einmal so ausdrücken  wiederum eine vernünftige Arbeit an den Tag gelegt hat. Es gilt vor allem auch einmal, den vielen freiwilligen Helfern in diesen Organisationen Dank zu sagen. Es gilt natürlich auch, den vielen Spendern Dank zu sagen. Wir bitten, daß diese Aktivitäten weiterhin so unterstützt werden. Aber wir sind als Parlament verpflichtet, die Kontrollmechanismen klarer festzulegen. Das hat auch diese Untersuchung gezeigt, wie mager immer das Ergebnis auch war.

Wir brauchen eine sehr klare und verschärfte Kontrolle, und man muß sich überlegen, wer für die vielen tausend Spender stellvertretend die Kontrolle übernehmen könnte. Dazu wird noch einige Gedankenarbeit notwendig sein. Natürlich ist  das ist ein zentraler Punkt  auch die Zertifizierung von Organisationen wichtig, meine Damen und Herren.

Das Ergebnis ist also nicht das, was wir erwartet haben. Einiges haben wir aber doch erfahren, allerdings eher in Nebensätzen, auf Nebenschauplätzen. Leider konnten wir die Arbeit nicht so abschließen, daß wir guten Gewissens sagen können, wir liefern einen guten Bericht ab. Aber ich verweise auf den Minderheitsbericht der Opposition. Er zeigt einige gravierende Dinge auf. Ich bin aber auch der Auffassung, meine Damen und Herren, daß wir in Zukunft, vor allem, was die Geschäftsordnung betrifft, einige neue Regelungen treffen müssen.

In diesem Sinne stelle ich fest: Es ist ein geringes Ergebnis. Ich bekenne mich zu den Unterausschüssen beziehungsweise zu ihrer Arbeit, aber ich erwarte mir in Zukunft von den Regierungsparteien, daß sie nicht sofort mauern und zumachen und damit umfassende und vollständige Ergebnisse verhindern. (Abg. Dr. Lukesch: Nirgends ist gemauert worden!) Vor allem erwarte ich mir auch mehr kooperative Zusammenarbeit seitens der Behörden.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.31

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.31

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin dem Kollegen Smolle sehr dankbar, weil er nämlich festgestellt hat, daß ich gesagt habe, es sei alles in Ordnung. Ich betone: Was den Prüfungsauftrag betrifft, den der österreichische Nationalrat bekommen hat, ist sehr wohl alles in Ordnung. Denn in dem Prüfungsauftrag steht: Es ist der Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß  32e Abs. 4 der Geschäftsordnung betreffend Prüfung der Förderung der Organisation "World Vision" durch den Bund, insbesondere Klärung der Frage, wie es zu dieser Förderung gekommen ist.

Die Förderungen, die durch den Bund an "World Vision" übermittelt wurden, sei es vom Außenministerium, sei es vom Bundeskanzleramt, waren sehr wohl in Ordnung; das konnten wir in den Sitzungen feststellen. (Abg. Öllinger: Falsch!) Das ist eine Tatsache, und daher ist der Prüfungsauftrag in erster Linie erfolgt. (Abg. Öllinger: Price Waterhouse Coopers!)

Dieser Bericht ist gekommen, nachdem die letzte Sitzung stattgefunden hat, das war nach dem 12. Mai. Aber auch aus diesem Bericht geht nicht hervor, was du da hineininterpretierst, sondern darin gibt es andere Dinge, die man vielleicht anmerken könnte. Aber was den Prüfbericht betrifft, so hat es keinen Sinn, daß man etwas hineininterpretiert, was ganz einfach nicht drinnensteht. (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.)

Wenn Frau Kollegin Apfelbeck einen Untersuchungsausschuß haben will, dann soll sie hier herauskommen und es sagen. Hier handelt es sich um den Unterausschuß des Rechnungs


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