Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 161

hofes und nicht um den Untersuchungsausschuß, den ihr von den Freiheitlichen haben wollt. Aber lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. (Abg. Böhacker: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuß zu?)  Das war gar nicht die Frage.

Lassen Sie mich noch etwas sagen. Wir haben bei dieser Gelegenheit auch andere Zusammenhänge untersucht, vor allem Dinge, die in Verbindung mit dem Herrn Habsburg zustande gekommen sind. Und da sind  das stimmt schon  tatsächlich einige Dinge passiert, die einem  auf Wienerisch gesagt  die Grausbirnen aufsteigen lassen, weil das teilweise Dinge waren, die einfach nicht vorkommen dürfen, die aber geschehen sind.

Ich halte einmal fest, daß in der Zeit, in der Herr Habsburg, der von der ÖVP ins Europäische Parlament entsandt wurde und noch immer dort sitzt, Vorstandsmitglied von "World Vision" war  das ist er übrigens noch immer; er ist noch immer Vorstandsmitglied; entweder kennt er sich beim Vereinsrecht nicht aus oder er geht mit dem Vereinsrecht sehr schludrig um! , zum Beispiel passiert ist  und das ist fürchterlich! , daß das Vieraugenprinzip aufgehoben wurde. Durch einen Beschluß des Vorstandes war und ist die Geschäftsführerin, Frau Krones-Taurer, allein zeichnungsberechtigt. Und in dieser Zeit sind auch all die Malversationen mit den Spendengeldern der Österreicherinnen und Österreicher erfolgt.

Aber ich halte fest, so schlimm das auch ist: Es ist die Aufgabe eines ordentlichen österreichischen Gerichtes, das zu überprüfen. Und das Gericht wird, so nehme ich an, feststellen, was da alles geschehen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steindl und Dr. Lukesch.)

Zweitens halte ich fest, daß auf der einen Seite dieser Herr Habsburg und seine Freunde, die sich um ihn geschart haben, in Wahrheit versucht haben, die katholische Kirche als Aushängeschild zu benutzen, und sich auf die Lehre der katholischen Kirche gestützt haben, während sie auf der anderen Seite aber von der katholischen Kirche, von der Bischofskonferenz als Spen-denorganisation gar nicht angenommen wurden, weil man ihnen eben nachgesagt hat, daß sie mit dem Geld sehr schludrig umgehen. (Abg. Dr. Graf: Da waren die Kirchenvolksbegehrer auf ihrer Seite!)

Drittens: In dieser Zeit ist es auch geschehen, daß der Herr Habsburg  einfach, weil er für sich Werbung machen wollte  mit Spendengeldern, die für ein Projekt in den Entwicklungsländern bestimmt waren, Monarchie-Atlanten drucken hat lassen, in denen er seiner Vorstellung  etwa nach dem Motto: So war Österreich einmal, und so sollte ein Habsburg-Österreich wieder sein! , der er wahrscheinlich noch immer nachhängt, Ausdruck verliehen hat. Damals hat er mit Spendengeldern Werbung betrieben, und das wurde verschickt. Das ist ein Skandal! Da gebe ich all jenen recht, die das mit unterschrieben haben, die zu dem stehen. Aber das eine hat mit dem anderen, mit dem Prüfungsbericht, nichts zu tun.

Ich fasse ich zusammen: Was den Prüfungsauftrag des Unterausschusses des Rechnungshofes betrifft, nämlich ordnungsgemäß die Mittel zu prüfen, war alles in Ordnung. Was das weitere Vorgehen mit Spendengeldern, vor allem im Zusammenhang mit dem ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament, Karl Habsburg, betroffen hat, war ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Graf: Das war jetzt die kaisertreue SPÖ!)

18.37

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.37

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Brix! Das war ein trauriges Kapitel, das da soeben geliefert wurde: ein trauriges Kapitel der Entlastung für einen Unterausschuß, in dem die Mehrheitsparteien der Meinung waren, alles sei in Ordnung gewesen, obwohl Ihnen und uns gemeinsam zwar nicht sehr viele, aber doch ausreichend Dokumente zur Verfügung gestanden sind, die beweisen, daß nichts in Ordnung war.


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