Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 162

Kollege Brix! Auch ich sage: Meine Ausgangshypothese, als ich im Ausschuß zu arbeiten angefangen habe, war die Vermutung, daß mit den öffentlichen Mitteln alles in Ordnung sein würde, weil ich vermutet habe, daß "World Vision" so operiert hat, daß es die öffentlichen Projekte dazu benutzt hat, um an neue Spenden- beziehungsweise Sponsorgelder im privaten Bereich heranzukommen, und so vorgegangen ist, daß man die Reputation öffentlicher Projekte sozusagen in die Auslage stellen kann.

Als sich aber dann  und zwar nicht bedingt durch die Arbeit des Unterausschusses, Kollege Steindl  bei mir die Hinweise darauf gemehrt haben, daß es beim Moçambique-Projekt problematische Punkte gibt, daß es beim Kongo-Projekt problematische Punkte gibt  ich werde sie Ihnen noch aufzählen , da hat sich meine Ausgangshypothese nicht länger halten lassen.

Ich möchte zu Beginn darauf verweisen, und ich werde das auch dokumentieren, daß Sie verweigert haben, im Ausschuß die wichtigste Person zu befragen. Die wichtigste Person ist sicherlich neben der Frau Krones  die, so würde ich einmal sagen, uns durch das, was sie gesagt hat, einige Rätsel aufgegeben hat, weil es nicht in Übereinstimmung mit dem zu bringen ist, was durch Fakten belegt ist oder sie durch ihre eigenen Aussagen in der Öffentlichkeit beziehungsweise bei den Justizbehörden vertreten hat  der Herr Wolfgang Krones.

Er ist nach wie vor auch für die Ausschußarbeit die wichtigste Person: Herr Wolfgang Krones, der bei "World Vision" die Buchhaltung gemacht hat; Herr Wolfgang Krones, der bei der "Paneuropa-Bewegung" Generalsekretär ist; Herr Wolfgang Krones, der beim finanzierenden Verein der "Paneuropa-Bewegung" ebenfalls bei den Finanzen am Drücker gesessen ist, und zwar bei der Gesellschaft der Freunde des Vereinten Europa; Herr Wolfgang Krones, der im Wirtschaftsbund in Wien tätig war; Herr Wolfgang Krones, der bis 1998 auch bei der JES, einer Organisation, die Sie von der ÖVP sicherlich auch kennen, offensichtlich noch immer Kassier war. Überall war er bei den Finanzen tätig.

Und da sagen Sie von den Regierungsparteien: Der interessiert uns nicht! Den brauchen wir nicht! Wir wissen ja eh alles!? Sie haben sinngemäß gesagt: Die Frau Staatssekretärin und der Herr Staatssekretär haben uns doch alles erklärt, haben gesagt, daß alles in Ordnung ist, daher wissen wir alles, wir brauchen diese Personen nicht einzuvernehmen und zu befragen. Das ist nicht unser Job! (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen den Verein prüfen! Das ist gerichtsanhängig!)

Sie wollten nicht aufklären! Sie haben Obstruktionspolitik betrieben, Herr Kollege Lukesch, lange Zeit nur Obstruktionspolitik!

Als dann die Berichte der beiden Staatssekretariate gekommen sind, haben Sie genickt und gesagt: Gott sei Dank haben wir etwas, worüber wir reden können! Wir sind ja schon so zufrieden!

Ich sage Ihnen zu diesem Mehrheitsbericht: Als Nacherzählung dessen, was die beiden Staatssekretariate vorgelegt haben, ist er sehr gut. Dafür bekommen Sie ein "Sehr gut". Vielleicht hätte man den Inhalt dessen, was die Staatssekretariate vorgelegt haben, in der Nacherzählung noch etwas mehr komprimieren müssen, damit sie wirklich ein "Sehr gut" verdient. Aber als Beitrag zur Untersuchung ist das, was Sie im Mehrheitsbericht präsentiert haben, nur mit einem "Nicht genügend" zu beurteilen.

Man muß sich vorstellen, meine Damen und Herren  und das betrifft beide Regierungsparteien : Da kommt zehn oder 14 Tage, bevor der abschließende Unterausschuß zusammentritt, der nur durch unsere Intervention eingetroffene Prüfbericht von Price Waterhouse Coopers. Diesen Bericht hätten wir normalerweise nicht bekommen. Es war nur in einer Stellungnahme der Frau Staatssekretärin vermerkt, daß es im März einen abschließenden Prüfbericht von Price Waterhouse Coopers zum Kongo-Projekt geben wird. Weil ich das durchgearbeitet habe, habe ich dann in einer Sitzung gesagt, diesen Bericht möchten wir haben. Und, Gott sei Dank, die Frau Ausschußvorsitzende hat diesen Bericht eingefordert.

Wir haben einen Antrag gestellt, und daraufhin hat es geheißen, wir brauchen gar keinen Antrag zu stellen, der Bericht ist ohnehin unterwegs.  Er war nicht unterwegs, sondern es hat 14 Tage


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