Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 163

gedauert, aber immerhin, dann ist er in englischer Sprache gekommen. Gut, ich kann auch akzeptieren, nicht jeder muß Englisch können. Vier Tage vor der abschließenden Unterausschußsitzung ist er dann in deutscher Sprache gekommen. Und was stellen wir fest?  Sie haben ihn nicht einmal zur Grundlage Ihres abschließenden Berichtes gemacht! Sie haben diesen Bericht völlig ignoriert, obwohl dieser Prüfbericht von Price Waterhouse Coopers eine vernichtende Kritik am Kongo-Projekt beinhaltet! (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben ihn nicht einmal erwähnt im Unterausschuß, obwohl Sie ihn gehabt haben!)

Man muß sich vorstellen: Price Waterhouse Coopers stellt fest: Das Projekt ist seinen Verpflichtungen gegenüber den Bauern in Plateau de Bateke  das ist ein Teil des Projekts  im Zuge der Aufbereitung des Landes nicht, wie vertraglich festgehalten, nachgekommen. Den Bauern wurden während der Saatperiode weder Saatgut noch Düngemittel noch Insektizide zur Verfügung gestellt.  Und die Mehrheit hier im Hause sagt: Alles paßt.

Weitere Kritik  ich zitiere : Das Projekt war personell unterbesetzt. Ein einzelner Manager war in alle Aspekte des Projektes miteinbezogen.  Sie sagen im Mehrheitsbericht: Alles paßt. Daß dieser Manager, der hier erwähnt wurde, von World Vision International auch noch entlassen wurde, weil er schwere Verfehlungen begangen hat, übergehen Sie ebenfalls. Es ist Ihnen nicht einmal in den Sinn gekommen, das zu erwähnen, obwohl es an anderer Stelle auch vermerkt wird.

Weiter heißt es hier in den Anmerkungen  und da wird es ja überhaupt kriminell, Herr Kollege Steindl! , ich zitiere: Es wurden keine Lagerbücher geführt, wo der Verbrauch oder die Differenz von Saatgut, Düngemitteln oder Waren vermerkt wurden.

Was wollen Sie? Was wollen Sie bestätigen? Daß das Projekt gut geführt wurde, wenn es nicht einmal Aufzeichnungen gibt? Wollen Sie uns für dumm verkaufen?! Das kann doch nicht möglich sein, daß zwei Regierungsparteien sagen, es ist alles Ordnung, während ein Prüfbericht feststellt, daß nichts schriftlich dokumentiert ist! Und der Manager hat noch dazu in eine Kassa gegriffen. (Abgeordnete Mag. Steindl und Dr. Lukesch: Lesen Sie weiter!)

Soll ich Ihnen das auch noch vorlesen, Herr Kollege Lukesch? Wollen Sie die Stelle über den Manager hören?  Ich zitiere: "Unerlaubte Auszahlungen in der Höhe von 16 463 US-Dollar wurden einerseits durchgeführt", und so weiter, "um dem SAFAR-Projekt einen Computer zu Lasten des KIGEPRO-Projektes zur Verfügung zu stellen und andererseits um die persönlichen Ausgaben des ehemaligen lokalen Direktors abzudecken. Dieser Betrag wurde, wie in Anmerkung 7 dargelegt, bedeckt." (Abg. Dr. Lukesch: Bedeckt heißt "recovered"! Das heißt "zurückgezahlt"!  Abg. Mag. Steindl: Englisch lernen!  Abg. Dr. Khol: Er kann nur Russisch!)  Lesen Sie auch die Anmerkung 7, lesen Sie die einschlägigen Stellen.

Ich halte fest: Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner hat uns im Unterausschuß Richtlinien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß dieses Projekt nur mit maximal 35 Prozent unterstützt werden dürfte; Richtlinien, aus denen hervorgeht, daß die Projektbetreiber erst einmal Eigenmittel einbringen müßten.

Ich halte fest: Nach den Unterlagen von Price Waterhouse Coopers ist das Projekt im Kongo, weil es eben nicht Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit ist, nicht, wie in den Richtlinien vereinbart, mit 35 Prozent Anteil gefördert worden  und auch nicht, wie Sie in Ihrem Mehrheitsbericht schreiben, weil Sie nicht einmal die Zahlen richtig festhalten können, mit 25 Prozent , sondern es ist mit 65 Prozent öffentlicher Mittel gefördert worden. (Abg. Mag. Steindl: Dieses Projekt ist noch nicht abgeschlossen!)

Diese Fördermittel waren über einen Zeitraum von einem Jahr das einzige, was in das Projekt von österreichischer Seite eingebracht wurde. Es sind keine Mittel von "World Vision" eingebracht worden, sondern der Anteil des Außenministeriums ist auf das Konto von "World Vision" überwiesen worden und monatelang dort gelegen. Ich betone: monatelang!


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