Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 164

Dann hat "World Vision" nicht einmal den vollen Anteil für den Kongo einbezahlt, sondern hat ein bisserl etwas zurückgehalten. Die Frau Krones hat das ja für andere Ausgaben gebraucht.  Aber Sie stellen fest: alles in Ordnung, alle Richtlinien eingehalten!

Das ist doch grotesk! Das ist absurd! Das hat mit der Realität, die wir da zu untersuchen gehabt hätten, überhaupt nichts zu tun. Sie haben die Förderrichtlinie in keinem Punkt eingehalten! (Abg. Mag. Steindl: Das ist ein laufendes Projekt!) Sie haben die Glaubwürdigkeit des Förderungswerbers nicht überprüft, obwohl Sie gemäß einer Anmerkung in den Förderrichtlinien prüfen hätten müssen, wer bei "World Vision" zeichnungsberechtigt ist. Es hätte sich dann nämlich möglicherweise herausgestellt, daß die Frau Krones allein für 17 Konten zeichnungsberechtigt war. Ich wiederhole: für 17 Konten!  Aber Sie sagen: Das interessiert uns nicht, das ist ein glaubwürdiger Verein.

Zweites Projekt. Das Moçambique-Projekt ist eigentlich  das hat auch die Frau Staatssekretärin zugegeben  kein österreichisches Projekt, das mit österreichischen Geldern subventioniert wurde, sondern ein US-Projekt. Es ist ein gemeinsames Projekt von "US-Aid" und "World Vision International". Der österreichische Anteil an diesem Projekt reduziert sich darauf, daß das Bundesministerium Gelder eingezahlt hat.

Wo kommen wir denn hin in der Entwicklungszusammenarbeit, wenn der österreichische Anteil an einem österreichischen Entwicklungshilfeprojekt der ist, daß wir Gelder in ein US-Projekt einzahlen?! Tun wir das, damit es so ist, wie die Frau Staatssekretärin gesagt hat: "Wir sind Shareholder am großen "US-Aid"-Engagement, wir sind am Puls des Geschehens, wir geben einen kleinen Beitrag!"?

Sie wissen genau, Frau Staatssekretärin, daß dieses Engagement nur deshalb zustande gekommen ist, weil Frau Krones als Repräsentantin von "World Vision" ja Verpflichtungen gegenüber "World Vision International" hatte: die Entrichtung der jährlichen Beträge, die an "World Vision International" abgegeben werden müssen. Das ist Bestandteil des Vertrages innerhalb dieser Organisation.

Frau Krones hatte kein Geld, weil sie es anderweitig verbraucht hat. Da hat sie sich gedacht: Dann machen wir eben ein gutes Projekt gemeinsam mit dem Außenministerium, die werden uns schon ein bißchen Geld geben, und das stellen wir dann als unseren Beitrag für "World Vision International" dar.

Ich darf auf folgendes verweisen: 75 Prozent der Kosten dieses Moçambique-Projektes sind von "US-Aid" bezahlt worden, 25 Prozent betrug der Anteil von "World Vision International". Und aufgrund einer Anfragebeantwortung des Außenministeriums wissen wir, daß der Anteil von "World Vision Österreich" am Anteil von "World Vision International" 15 Prozent betrug.

Das heißt exakt  Sie können es nachrechnen , 4 Prozent der gesamten Projektsumme sind von Österreich aufgebracht worden. Und von diesen 4 Prozent hat das Außenministerium 2 Prozent, also die Hälfte, gutgläubig finanziert. (Abg. Dr. Lukesch: ... die Zusammenarbeit, die Sie immer verlangt haben!) Und von den gesamten österreichischen Projektmitteln ist ein Sechstel in Form eines Jeeps eingebracht worden! Der Jeep, den der Herr Krones in Wien gefahren hat, wurde nach Moçambique verschifft. Er wollte ihn nicht mehr benutzen, er hat ein neues Auto gehabt. Er wollte ihn in Österreich nicht mehr benutzen.

Geld hatte "World Vision Österreich" zu diesem Zeitpunkt keines mehr, denn das wurde ja anderweitig für die privaten Aufwendungen der Frau Krones benötigt. Also hat man einen Jeep als Eigenmittelanteil eingebracht. Allein die Verschiffungskosten waren horrend! Frau Staatssekretärin, Sie haben ja dann immerhin erreicht, daß der Zoll wieder nachgelassen wurde. Aber ich bin nicht stolz darauf, daß 300 000 S Zoll, die an und für sich für diesen Wahnsinnstrip zu bezahlen gewesen wären, der "Erfolg" des österreichischen Außenministeriums ist. Es hätte nämlich fast soviel an Zoll bezahlt werden müssen, wie das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt wert gewesen ist.


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