Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 165

Der Wert des Jeeps betrug zu diesem Zeitpunkt 370 000 S. Das ist, wenn man die Überstellungskosten dazurechnet, ein Sechstel der Projektkosten. Und da sagen Sie von den Mehrheitsparteien: Wir haben ein gutes Projekt gemacht, wir haben einen Jeep von Österreich nach Moçambique bewegt, und den wird man bei einem Projekt wohl brauchen können?!  Ja kommen Sie sich nicht irgendwie lächerlich vor? Kommen Sie sich nicht irgendwie lächerlich vor, wenn Sie wirklich glauben, daß ein gebrauchter Jeep des Herrn Krones, der ihm etwas zu unelegant geworden ist, der nach Moçambique verschifft wird, der mit den Zollkosten 800 000 S Aufwand bedeutet hätte, eingebracht wird? (Abg. Mag. Steindl: Ist das anerkannt vom Ministerium? Ist das abgerechnet?) Das fragen wir ja! Darüber haben wir noch immer keine Auskunft erhalten! (Abg. Dr. Khol: Öllingers Märchen sind das!)

Ich halte fest: So, wie die Kritik des Rechnungshofes an dem Osthilfeprojekt weder vom Bundeskanzleramt noch vom Außenministerium beachtet wurde  und damals war es auch schon so, daß die Projektwerber über die Kritik des Rechnungshofes offensichtlich nicht einmal informiert worden sind , so wenig sind Sie jetzt bereit, die Kritik zu beachten und sich damit auseinanderzusetzen, daß zumindest das Kongo-Projekt von vorne bis hinten faul war. Das ist ein Mißbrauch von öffentlichen Geldern, mit denen dieses unterstützt wurde! Und Sie halten diesem Mißbrauch die Stange! Das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muß!

Sie wissen genausogut wie ich, daß die Projekte, die das Land Niederösterreich mit "World Vision" gemacht hat  Stichwort Dorferneuerung , faule Eier beinhalten. (Abg. Dr. Lukesch: Woher wissen Sie das?) Sie wissen genausogut wie ich, daß die Mittel, die das Land Oberösterreich für das Ausbildungszentrum Bad Ischl aufgewendet hat, in ein Projekt investiert wurden, das faul ist.

Sie wissen genausogut wie ich, meine Damen und Herren, daß die Projekte, die "World Vision Österreich" mit der EU abgerechnet hat, nicht einmal in den Unterlagen aufscheinen, die uns im Ausschuß vorgelegt wurden! (Abg. Mag. Steindl: Das sind bitte Behauptungen! Woher wissen Sie das?) Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das anhand der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die uns von "World Vision" vorgelegt wurde, nachzuprüfen. Da steht überhaupt nichts drinnen von einem Eingang von Mitteln, weder aus dem Bundeskanzleramt noch aus dem Außenministerium, noch von den EU-Projekten, die zu diesem Zeitpunkt stattgefunden haben.  Ja, gehört das zu einer guten Buchhaltung? Können Sie einer Buchhaltung, in der nicht einmal dokumentiert ist, daß Geld eingenommen und Geld ausgegeben, an das Projekt weitergereicht wurde, zustimmen und sagen: Das ist alles in Ordnung, die Verwendung der öffentlichen Mittel ist gut dokumentiert!?  Sie können es nicht!

Ich kann Ihnen als Schlußkonsequenz nur eines sagen: Sie haben recht, der Unterausschuß war für mich eine Lehre. Da ging es nicht darum, daß etwas untersucht werden soll. Sie wollten nicht untersuchen! Vor jedem Dokument, vor jeder Unterlage, die irgendwie den Anschein gehabt hat, daß darin etwas stehen könnte, was kritisch sein könnte, haben Sie die Augen zugemacht und gesagt: Nein, bitte, das nicht anschauen, bitte, nicht jemanden befragen, der etwas sagen könnte, bitte, am besten gar nichts machen, wir glauben ja ohnehin alles!  Sie haben in einer Tour Glaubensbekenntnisse abgegeben.

In dieser Form  da haben Sie recht  ist der Unterausschuß sicher nicht seinem Auftrag nachgekommen, die Verwendung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit "World Vision" und auch die Verflechtung zwischen "World Vision" und "Paneuropa" zu untersuchen. Aber das ist Ihre Schuld und Ihre Verantwortung als Mehrheit, daß Sie ganz bewußt gemauert haben, weil Sie Herrn Habsburg  und das ist auch die Verantwortung der SPÖ  bis zum Schluß die Stange gehalten haben! (Abg. Dr. Lukesch: Da haben Sie aber nicht den Bericht gelesen! Sie haben offenbar den Mehrheitsbericht nie gelesen!) Die k. u. k. Koalition hat Herrn Habsburg die Stange gehalten, weil sie ihn natürlich nicht beschädigen wollte, weil sie ihn, auch wenn er Abschied nehmen wird, nicht unehrenhaft entlassen wollte, weil es ja auch ein etwas schlechtes Licht auf die eigene Reputation wirft, wenn man Herrn Habsburg auch noch ein paar Steindln nachwirft. Dann könnte er ja unter Umständen ein paar Steindln zurückwerfen, Herr Steindl! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht einmal witzig!  Abg. Mag. Schweitzer: Alle Ehre, Kollege Öllinger!)

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