Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 191

"Die Frau Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird ersucht, entsprechende Maßnahmen für eine Reform der begleitenden Lehrerfort- und -weiterbildung dahin gehend einzuleiten, daß vor dem Hintergrund einer Auflösung der Pädagogischen Institute

die begleitende Lehrerfort- und -weiterbildung durch die vorhandenen und künftig geplanten Ausbildungseinrichtungen für pädagogische Berufe übernommen wird,

private Anbieter im Zuge der im Rahmen der Schulautonomie zur Verfügung stehenden Budgetmittel in die begleitende Lehrerfort- und -weiterbildung mit einbezogen werden und

die Inhalte der Lehrerfort- und -weiterbildung auf die Schulentwicklung abgestimmt werden."

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Damit könnte man einen Beitrag zur Lehrerfort- und -weiterbildung leisten.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Super!)

20.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Abgeordneter Dr. Grollitsch soeben verlesen hat, ist ausreichend unterstützt; er wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Stippel mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten das Wort.  Bitte.

20.43

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Zu diesem Entschließungsantrag, den ich vor zehn Sekunden in die Hand bekommen habe, mache ich nur eine Anmerkung: Es wäre Unfug, die Pädagogischen Institute aufzulösen. Die PIs haben sich natürlich auch weiterzuentwickeln, so wie wir das bei der Lehrerfortbildung vorsehen.

Zu der achtjährigen Entwicklungsphase haben fast alle Redner schon Stellung genommen. Ich möchte noch einmal klipp und klar festhalten: Es gibt zwei Möglichkeiten, zu einem Gesetz zu kommen. Man kann ein Gesetz nach kurzer oder langer Diskussion beschließen und dann beobachten, wie sich dieses Gesetz in der Realität bewährt. Diesfalls erleben wir es immer wieder, daß das betreffende Gesetz schon nach relativ kurzer Zeit novelliert werden muß. Oder man geht den Weg, den wir jetzt zu gehen versuchen: Wir legen uns eine zeitliche Latte  sprich: acht Jahre  und mit einer ganz konkreten Zielsetzung einer gemeinsamen Lehrerausbildung in künftigen Hochschulen für pädagogische Berufe. Ich halte diesen Weg für durchaus legitim. Ich halte diesen Weg auch deswegen für einen zumindest nicht schlechten Weg, weil dieses Haus (Zwischenruf des Abg. Öllinger), Herr Kollege Öllinger, der Nationalrat, in die Entwicklung mit eingebunden ist. Die Planungs- und Evaluierungskommission hat auch die Aufgabe, dem Hohen Hause jährlich einen Fortschrittsbericht zu legen, aufgrund dessen das Hohe Haus immer wieder korrigierend eingreifen kann.

Ich persönlich begrüße diese Vorgangsweise. Und wenn Kollegin Schaffenrath in ihrem Redebeitrag gemeint hat, daß die Sozialdemokratie sich von ihren bildungspolitischen Grundsätzen verabschiedet habe, dann sieht sie das von ihrer Warte aus. Kollege Antoni hat bereits auf die entsprechenden Passagen im Linzer Parteiprogramm von 1926 hingewiesen. Sie wissen selbst, wie diffizil die bildungspolitischen Fragen sind. Aufgrund der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit sind hier im Haus die Schritte mitunter eben nicht so rasch zu setzen, wie wir von der Sozialdemokratie uns das gerne gewünscht hätten. Ich sehe aber einen sehr schönen, deutlichen Schritt nach vorn in diesem heute zu beschließenden Gesetz.

Kollegen Schweitzer möchte ich noch sagen  Kollegin Fuchs hat das auch schon angedeutet : Bildungspolitische Maßnahmen, die dem Fortschritt dienen, können keine Kostenfrage sein. Wenn im Jahre 2007 höhere Kosten anfallen werden, dann wird man diese Kosten eben zu


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