tragen haben. Für die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft muß das wohl drinnen sein! (Beifall bei der SPÖ.)
20.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte.20.46
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich mit der Behandlung der Vorlage zur Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes beschäftigen und bringe diesbezüglich auch einen Rückverweisungsantrag ein:Antrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Mag. Schweitzer, Dipl.-Ing. Schöggl und Kollegen betreffend Rückverweisung gemäß § 71 GOG-NR
"Der Nationalrat wolle gemäß § 71 GOG-NR beschließen, den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird, in der Fassung des Ausschußberichtes (1795 der Beilagen) zur weiteren Behandlung an den Unterrichtsausschuß zurückzuverweisen."
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Die Geschichte dieses Antrages ist etwas seltsam. Es gab im November 1998 einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen zu diesem Thema, daß eine Interessenvertretung an den Fachhochschulen gesetzlich verankert werden soll. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Allerdings sah unser Vorschlag damals die Nichtintegrierung in die Österreichische Hochschülerschaft vor. Gleichsam im gleichen Atemzug haben die Abgeordneten Lukesch und Niederwieser kurz danach einen Entschließungsantrag im Rahmen der Beschlußfassung des Hochschul-Studiengesetzes eingebracht, daß der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ersucht wird, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten, um eine Interessenvertretung an den Fachhochschulen zu installieren.
Nunmehr wurde, und zwar bewußt, über Initiative der Koalitionsparteien am 27. April ein §-27-Antrag hineingemogelt, ohne Befassung der Gremien, ohne Begutachtung der Gremien und ohne vorherige Ankündigung bei den Oppositionsparteien. Dieser Antrag wurde an den Unterrichtsausschuß verwiesen, und nunmehr wird die Interessenvertretung an den Fachhochschulen im Rahmen der Österreichischen Hochschülerschaft geregelt.
Dazu ist zu sagen, daß es bereits eine Interessenvertretung auf freiwilliger Basis an den Fachhochschulen mit weit über tausend Mitgliedern gibt, wobei diese Zahl stetig steigt. Diese Interessenvertretung hat sich mit Pressemitteilung vom 2. Mai dezidiert dagegen ausgesprochen, in die ÖH "degradiert" – ich glaube, das ist wirklich der richtige Ausdruck – zu werden. Ebenso hat der Fachhochschulrat in seiner Vollversammlung am 14. und 15. Mai beschlossen, daß nicht gegen den Willen der tatsächlichen Interessenvertretung in Form des Vereins der Fachhochschulstudenten vorgegangen werden soll, um ein kompetenzloses Übergehen der Interessenvertretung der Studenten im Rahmen der ÖH zu bewirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wäre notwendig und wichtig – und es ist auch noch Zeit dafür –, daß wir diese Gesetzesmaterie rückverweisen, daß wir uns darüber unterhalten, was die Studenten wirklich wollen, und zwar auch im Hinblick auf die derzeit stattfindenden ÖH-Wahlen, zu welchen selbst der derzeitige Vorsitzende bereits in einer APA-Presseaussendung vom heutigen Tage mitteilt, daß die Wahlbeteiligung desaströs ist und mit heutigem Tag an manchen Universitäten lediglich 2,8 Prozent beträgt. Ich glaube, es wäre not