Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 193

wendig, das Ganze noch einmal zu überdenken, es sei denn, man möchte keine funktionierende Interessenvertretung an den Fachhochschulen installieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Rückverweisungsantrag, den Abgeordneter Dr. Graf vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit zur Behandlung.

Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung von Abgeordneten Dr. Niederwieser vor. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. 4 Minuten Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist hier sehr viel über dieses Gesetz und die Entstehung dieses Gesetzes spekuliert worden, wer dabei umgefallen und wer sich durchgesetzt habe. – Die Dinge liegen relativ einfach, und die Fragen waren vermutlich vielfach nur rhetorisch gemeint.

Es hat einen Entwurf des Unterrichtsministeriums für eine Novelle zum Akademien-Studiengesetz gegeben. Kollege Grollitsch! Ich halte Ihnen zugute, daß man Ihnen vielleicht unvollständige Unterlagen mitgegeben hat. Denn die Kritik des Vizepräsidenten Wingert hat sich ausschließlich auf diesen Entwurf des Unterrichtsministeriums bezogen und nicht auf das, was hier vorliegt. Das können Sie schwarz auf weiß haben. Zitieren Sie daher bitte nicht eine alte Stellungnahme, die etwas ganz anderes betroffen hat! Bitte, schauen Sie sich das an! Ich bin sicher, Sie werden das korrigieren!

Die SPÖ hat demgegenüber ein Bundesgesetz für Hochschulen für Bildungsberufe entwickelt, und wir haben nunmehr in der Koalition die Aufgabe gehabt, zu versuchen, das zu vereinen. Wir haben uns zwar im Tempo zurückgenommen, Frau Kollegin Schaffenrath, nicht aber in der Zielsetzung, und das Erfreuliche ist, daß das eine gemeinsame Zielsetzung geworden ist. Mich wundert es nicht, daß die Freiheitlichen noch in alten Denkstrukturen verhaftet sind. Ein bißchen wundere ich mich allerdings, daß das Liberale Forum und die Grünen nicht imstande sind, das mit zu vollziehen.

Es wurden zwei Reformschritte gesetzt: Auf der einen Seite werden die Akademien mit völlig neuen Strukturen ausgestattet, und zwar so, daß sie einwandfrei auch die internationale Anerkennung für die Absolventinnen und Absolventen erlangen. Daran brauchen Sie überhaupt keine Zweifel zu haben! Es ist dies die Verbindung von Forschung und Lehre. Es gibt eigenständige Studienpläne, und selbstverständlich gehört auch die Einbeziehung in die Hochschülerschaft dazu. Es handelt sich um neue Kollegialorgane und eine ausgebaute Autonomie für die Akademien.

Ein zweiter Schritt hat die Umwandlung in Hochschulen für pädagogische Berufe mit einer begleitenden Expertenkommission zum Ziel. In diese Kommission werden die besten Frauen und Männer aus der Praxis und aus der Wissenschaft zu berufen sein. Wir bekommen regelmäßig Berichte, und es gibt darüber hinaus auch noch Studienversuche, in denen diese Schritte selbstverständlich vorweggenommen werden können. Und es gibt nicht nur die Bestimmungen im Gesetz, sondern es gibt auch schon ein sehr konkretes Interesse von Pädagogischen Akademien, diese Studienversuche durchzuführen.

Etwas gestehe ich Ihnen von den Oppositionsparteien gerne zu, wenn Sie sagen, daß das noch keine Hochschulen sind: Die Mühen der Ebene liegen zweifellos noch vor uns. Es wird Schwierigkeiten geben, all das tatsächlich so umzusetzen, wie wir uns das vorstellen. Aber es wird eine ganz reizvolle Aufgabe für uns alle sein, Ihnen zu beweisen, daß dies in ausgezeichneter Weise im Interesse unserer Kinder gelingen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. – Bitte.