Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 208

persönlich meine, daß die Einteilung in Schulsprengel trotz gewisser Unzulänglichkeiten immer noch die sinnvollste, weil auch ökonomischste Lösung ist.

Da erstens die Gemeinden die Schulerhalter sind, müssen die Verantwortungsträger in den Gemeinden Grundlagen haben, um kalkulieren zu können. Sie müssen sich von vornherein auf Fragen wie die folgenden einstellen können: Wie viele Kinder werden nächstes Jahr unsere Volksschule, unsere Hauptschule besuchen? Wie viele Klassen muß ich als Schulerhalter zur Verfügung stellen? Wie viele Räume müssen saniert werden?  Und so weiter.

Zweitens wäre die Schülerbeförderung im Falle der Abschaffung der Schulsprengel ein weiteres Problem. Frau Kollegin! Alle Kommunalpolitiker, die damit zu tun haben, wissen, wie schwierig es in der Anfangsphase, zu Schulbeginn ist, mit der Landesfinanzdirektion und mit den Gemeinden darüber zu verhandeln, daß alles wieder ökonomisch eingeleitet wird. Auf einmal kommen Eltern daher und meinen: Meine Kinder sollen in eine Schule, die 10 oder 15 Kilometer weiter entfernt ist, befördert werden. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie, daß die Eltern nicht auch sparen?) Ich meine daher, daß diese Angelegenheit nicht im Sinne der Gemeinden und nicht im Sinne der Eltern zu lösen ist. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schaffenrath: Sind die Schulen für die Kinder da oder die Kinder für die Schulen, nach Ihrer Interpretation?)

Ich meine dazu, daß erstens die Eltern für die Kinder da sind und daß zweitens die Schulen zur Unterstützung der Eltern da sind, damit aus den Kindern ordentliche Menschen werden. Das meine ich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin! Der dritte Bereich, der Schulbesuch im eigenen Gemeindewohnort, ist ein wichtiger Faktor für die Integration der Jugend im Gemeindeleben. Es liegt absolut im Interesse der Gemeinden, daß die Jugend im Ort bleibt. Dies ist wichtig für den Zusammenhalt und für die Aufrechterhaltung der Gemeindestrukturen. Die Kinder sollen Freunde, Spielkameraden und Bezugspersonen nach Möglichkeit in der eigenen Gemeinde haben. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie, die Eltern werden das alles nicht bedenken?) Bereits im Jugendalter soll eine Entfremdung gegenüber ihrem Heimatort vermieden werden.

Der vierte und wichtigste Grund, warum ich gegen ein Auslaufen der Pflichtschulsprengel bin, ist, daß die Eltern einen Anspruch auf einen sicheren Schulplatz für ihre Kinder in der eigenen Gemeinde haben sollen. (Abg. Schaffenrath: Was brauchen wir dann Schulprofile, wenn ...?) Frau Kollegin! Sie wollen immer die Bedürfnisse der Eltern und die Bedürfnisse der Schüler in den Vordergrund stellen. Sie reden aber immer nur von jenen Fällen, in denen die Kinder in eine Schule außerhalb ihrer Gemeinde wollen  und das, Frau Kollegin, ist die Minderheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Der nächste Bereich, Frau Kollegin. Zwei Sätze zum Abschaffen der Noten: Ich halte es in diesem Punkt mit der Unterrichtsministerin von Österreich und zitiere daher unsere Frau Bundesministerin Gehrer. Sie hat gemeint: Man müsse beachten, was für das Kind das Beste sei, und nicht, welche Schule sich die Eltern wünschen. Wozu gebe ich Noten? Für die Zukunft des Landes ist es nicht gut, der Jugend vorzuspiegeln, daß jeder den höchsten Abschluß erreichen kann, ohne die geforderte Leistung zu erbringen.  Zitatende. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Frau Kollegin! Daher meine ich ... (Abg. Schaffenrath: Aber das hat nichts mit Schulsprengeln zu tun!) Ich habe zum zweiten Antrag gesprochen, zum Abschaffen der Noten.  Frau Kollegin! Wir werden Ihren beiden Anträgen aus den von mir erwähnten Gründen nicht die Zustimmung geben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

21.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

21.53

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In drei Minuten zu diesem Monsterpaket Stellung zu nehmen, ist


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