Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 214

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, raschest stufenweise Schritte zur Erhöhung der F&E-Quote im Sinne der Stärkung des Wissenschaftsstandortes Österreich sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze einzuleiten, die die Umsetzung nachstehender Forderungen sicherstellen:

Jährliche Anhebung der F&E-Quote um mindestens 0,2 Prozent mit dem Ziel, bis zum Jahr 2005 eine Forschungsquote von 2,5 Prozent zu erreichen.

Mittel aus Privatisierungserlösen sowie Mittel aus den OeNB-Reserven sollen für eine Innovations-, Technologie- und (Weiter)bildungsoffensive zweckgebunden werden.

Die Finanzierung der Forschungs- und Förderungsfonds (FFF, FWF) ist im Sinne der Unabhängigkeit von den jährlichen Budgetverhandlungen durch mehrjährige, kontinuierlich valorisierte Budgetansätze zu gewährleisten."

Wir glauben, daß dem Ziel, die Forschungsquote tatsächlich bis zum Jahr 2005 auf 2,5 Prozent anzuheben, nur dann entsprochen werden kann, wenn man auch in den Jahren bis dahin einiges tut. Die Verwirklichung dieses Zieles wird durch unseren Antrag überhaupt erst in die Wege geleitet. Und wer tatsächlich ernsthaft in der nächsten, aber auch noch in dieser Periode etwas bewirken will, muß jetzt handeln und darf nicht mit dem Entschließungsantrag der Koalition vorliebnehmen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Graf, Brauneder, Grollitsch, Krüger, Schöggl und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der F&E-Quote wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Stippel. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! In der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich einige Anmerkungen zu den beiden Forschungsberichten 1997 und 1998 machen.

Wir müssen die Forschungsberichte vor dem Hintergrund einer zunehmenden Internationalisierung und unseres Beitrittes zur Europäischen Union sehen. Damit befaßt sich der Forschungsschwerpunktbericht des Jahres 1998 in erster Linie. Darüber hinaus werden die Lage und Bedürfnisse der Forschung dargestellt. Die Bedürfnisse gehen über das hinaus, was es derzeit gibt. Mein Vorredner ist bereits auf die Forschungsquote eingegangen. Die letzten Berechnungen des FFF haben ergeben, daß wir 1998 immerhin schon eine Quote von 1,7 erreicht haben, also durch zusätzliche Impulse etwas mehr, als im Forschungsbericht ursprünglich ausgewiesen wurde.

Wir haben erst kürzlich das Forschungsförderungsgesetz novelliert, und es stehen dadurch 2 Millionen mehr an Haftungsrahmen für den FFF zur Verfügung. (Abg. Dr. Lukesch: 2 Milliarden!) – 2 Milliarden, danke. Ich habe mich versprochen. – Weitere 500 Millionen werden aus dem Jubiläumsfonds der Nationalbank herangezogen. Es kommen also schon Impulse. Auch dem ITF stehen 80 Millionen mehr zur Verfügung.

Richtig ist jedoch, daß Österreich, was die Forschungsquote betrifft, noch immer Nachholbedarf hat. Was die F&E-Ausgaben insgesamt betrifft, so muß man wissen, daß die öffentliche Hand – ich habe das schon mehrmals von diesem Pult aus gesagt – bezüglich der Höhe der Beträge gar nicht so schlecht dasteht. Wünschenswert wäre ein höherer Anteil der Wirtschaft, aber man muß realistischerweise zugeben, daß die Wirtschaft Österreichs eher klein und mittelbetrieblich strukturiert ist. Uns fehlen die großen Unternehmen. Daher würde es mich auch sehr freuen, wenn wir eine große Forschungseinrichtung nach Österreich bekämen.