Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 218

leitet. – Die Abwesenheit von Herrn Bundesminister Einem bei der Behandlung der Forschungsberichte beantwortet diese Eingangsfrage. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn schon die Frau Sozialministerin als Mitglied der Bundesregierung die heutige Nationalratsdebatte mitverfolgt, dann möchte ich gleich mit der Betonung eines Anliegens beginnen, das ich immer wieder auch im Ausschuß vorgebracht habe, nämlich: Das Hohelied, das immer wieder angestimmt wird, daß die Forschung möglichst rasch und möglichst umsetzungsorientiert auf die Ziele der Industrie abgestellt werden soll, kann höchstens eine Facette von Forschung betreffen, nämlich die anwendungsorientierte Forschung. Es ist oder wäre aber insbesondere Aufgabe der öffentlichen Hand, kritisch zu beleuchten, wohin denn bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen gehen und wie sich neue Technologien, neue Verfahren, neue Methoden, neue Produkte auf die Gesellschaft in sozialer Hinsicht beziehungsweise in ökologischer Hinsicht auswirken werden.

Es gibt sehr potente Wirtschaftsbranchen, die ihr Geld in Risikotechnologien machen, und das ist selbstverständlich von den Freiheiten des Wirtschaftens und des Forschens grundsätzlich abgedeckt.

Aber es bedarf eines Gegengewichtes, wenn die Forschung sich nicht gegen die Gesellschaft richten, das heißt, sozial unverträgliche Auswirkungen hervorbringen oder ökologisch gefährlich sein soll. Was ich verlange, ist daher, daß besonderes Augenmerk auf die Risikoforschung, auf die soziale und ökologische Begleitforschung gelegt wird. Dieses explizite Ziel kommt meiner Ansicht nach bei sämtlichen Berichten aus dem Bereich der Bundesregierung zu kurz.

Herr Abgeordneter Lukesch! Sie haben hier den Entschließungsantrag Lukesch und Niederwieser so besonders betont. – Ich muß dazu sagen, daß gerade dieser Entschließungsantrag ein besonders trauriges Kapitel der Antragspolitik in diesem Hause darstellt. Ich habe selten einen – über viele Seiten hinweg – derart merkwürdigen Entschließungsantrag gelesen! Er klingt fast wie ein Nachruf auf die Politik der Bundesregierung, in dem entweder Dinge, die ganz vage formuliert sind, oder solche, die halbherzig umgesetzt wurden oder überhaupt ausständig sind, begrüßt, gelobt und gutgeheißen werden.

Wenn man es etwa als Ziel begrüßt, daß längerfristig die Gleichstellungsbemühungen und die Frauenförderung eine aliquote Repräsentanz sicherzustellen haben, dann muß ich den Herren von den Regierungsparteien sagen: Nein, das ist kein längerfristiges Ziel! Das ist ein gesetzliches Gebot des Gleichstellungsgesetzes, ein Gebot, das jetzt und hier und heute und jeden Tag umzusetzen ist, nach dem Motto: Lieber gleich berechtigt als später! – Das heißt, wenn Sie in einem Entschließungsantrag ein nicht gesetzeskonformes Ziel formulieren, nämlich die Frauengleichstellung am Sankt-Nimmerleins-Tag, dann ist das wohl die allermerkwürdigste Facette dieses Ihres Antrages! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir hatten ja auch im Ausschuß Gelegenheit, die besonderen Blüten der Frauenfeindlichkeit an den österreichischen Universitäten ein wenig unter die Lupe zu nehmen. Kollegin Gredler hat schon von den im Ausschuß thematisierten Fällen eines eklatanten Mobbings, dem niemand entgegengetreten ist, gesprochen.

Ich finde, man soll auch negative Beispiele durchaus erwähnen. Wenn ich etwa an die Medizinische Fakultät der Universität Innsbruck denke, dann habe ich den Eindruck, daß dort ein paar Jahrzehnte der Gleichstellungspolitik spurlos an den Herren Professoren vorbeigegangen sind. Sie haben dabei kongeniale Helfer in bestimmten konservativen Medien, die etwa schon in einen Bewerbungsprozeß so eingreifen, daß sie die Bewerberinnen – allesamt hochqualifizierte, habilitierte Frauen – ohne Titel darstellen oder ihnen einen Teil ihrer Titel einfach vorenthalten, sie nicht in die Zeitung schreiben, während natürlich die Männer mit der ganzen Liste ihrer