Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 217

Es ist dies ein Zeichen der Sorge der Parlamentarier um die Forschungspolitik in unserem Land, um die Entwicklung des öffentlichen Interesses, wie es sich auch im Budget ausdrückt, und um die entsprechenden Zukunftsbereiche unserer Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Deswegen  Herr Kollege Wabl, ob Sie es glauben oder nicht  hat es so lange gedauert, bis wir die Dinge tatsächlich beschlossen haben!

Aber man muß auch sagen: Die Bundesregierung hat sehr wohl gehandelt! Wir haben in unserem Entschließungsantrag eine ganze Reihe von Initiativen aufgezählt. Insbesondere stimmen uns die Beschlußfassungen von Bad Aussee über eine Steigerung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent hoffnungsfroh, sodaß wir diese Forschungsberichte mit dem Entschließungsantrag, der dieses Vorhaben unterstützt, letztlich beschlossen haben.

Frau Gredler! Sie sollten auch sagen, daß zum Beispiel der FFF heuer so viele Mittel wie noch nie zuvor hat! Gleiches gilt für den FWF. Kollege Stippel hat auch den ITF erwähnt. Auch dort ist zumindest das Volumen gesichert worden, obwohl die internationalen Zinsen eine Mittelsenkung bewirkt haben. Außerdem sollten Sie vielleicht auch nicht unerwähnt lassen, daß auch die Vertreter anderer internationaler Forschungsfonds, zum Beispiel des Schweizer Nationalfonds oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft, in diesem Unterausschuß durchaus nicht nur vom Paradies in ihren Ländern berichtet haben.

Vielmehr hat etwa die Schweizer Vertreterin gesagt, daß die Mittel bis zum Jahre 2001 stagnieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Und der Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat nicht nur gesagt, daß er vor Forschungsfrauen und vor Frauenforschungsplänen warnt, weil das zur Ghettoisierung führe  aber das sei dahingestellt; geschenkt! , sondern er hat auch gesagt und sich darüber beklagt, daß die Tätigkeit der Deutschen Forschungsgemeinschaft nicht planbar ist. All das bewegt sich aber zugegebenermaßen auf dem wesentlich höheren Niveau der Forschungsquote in der Schweiz und in Deutschland, an das wir entschlossen anschließen sollten.

Ich möchte heute aber die Gelegenheit wahrnehmen, um zu etwas anderem Stellung zu nehmen und meine restliche Redezeit dafür nutzen. Mir sind öffentlich zwölf Fragen zur österreichischen Forschungspolitik gestellt worden. Unter der Headline "Wo bleibt die Forschungspolitik?" haben der Präsident der Akademie der Wissenschaften, Professor Welzig, und der Präsident der Industriellenvereinigung, Präsident Mitterbauer, zwölf Fragen formuliert.  Ich versuche nun, einige Antworten aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei zu geben.

Erste Frage: Wie sollten die 2,5 Prozent F&E-Quote verwirklicht werden?  Antwort: Erstens durch die steuerliche Forschungsförderung, wie sie jetzt in der Steuerreform beschlossen worden ist, zweitens durch einen Österreichfonds, der aus den nicht mehr notwendigen Nationalbankreserven zu speisen ist  dabei handelt es sich um einen Uraltplan, den ich als erster hier in diesem Haus eingemahnt habe , drittens aber auch durch eine effizientere Verwendung der öffentlichen Mittel im Bereich der Universitäten, so wie im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung.

Zweite Frage: Ist das Weißbuch zur Hochschulbildung ein brauchbarer Aktionsplan für die Zukunft?  Aus meiner Sicht lautet die Antwort: Nein. Das von Brüssel aus verkündete Weißbuch ist ohne Mitarbeit der Universitäten und der forschenden Wirtschaft erstellt worden. Es ist darin kein Aktionsplan, sondern es sind nur mehr oder weniger relevante Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung insgesamt formuliert worden, wie sie Herr Minister Einem für wichtig hält. Heute kräht kein Hahn mehr nach diesem Weißbuch.

Weitere Frage: Wie soll das Verhältnis zwischen grundfinanzierter und leistungsbezogener Forschung sein?  Ich bin der Meinung, daß das Prinzip leistungsbezogener Forschung auf alle Fächer anzuwenden ist. Ein Teil wird mit der Vollrechtsfähigkeit beziehungsweise mit der Teilrechtsfähigkeit zurechtkommen, ein anderer Teil wird leistungsorientiert  im Wettbewerb um öffentlich finanzierte Forschungsaufträge  durchaus sein Auslangen finden können.

Meine Zeit reicht jetzt nicht aus, um auch noch die anderen Fragen zu beantworten. Die Eingangsfrage war: Wo bleibt die Politik? Damit haben Welzig und Mitterbauer ihre Fragen einge


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