Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 216

eine entsprechende Anmerkung, daß, solange nicht 40 Prozent Frauenanteil an der Gesamtzahl erreicht sind, Frauenförderpläne zu erstellen sind.

Ich komme zum zweiten Bereich, den ich schon 1997 in die Diskussion einzubringen versucht habe. Dabei geht es um die Unterstützung der Forschungsleistung der KMUs, der kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser Antrag hat mittlerweile ziemlich viel Staub gesammelt, weil die Bundesregierung einfach nicht will, daß wir besprechen, wie wir den Klein- und Mittelbetrieben in dieser Hinsicht helfen könnten. Ich finde, das ist schade! Wir haben zwei Jahre verstreichen lassen und haben ihnen zwei Jahre lang nicht geholfen. Erst seit 1999 gibt es Aktivitäten in diesem Bereich. Wir hätten das viel früher machen können, wenn Sie den Antrag der Opposition ernst genommen hätten!

Jetzt komme ich  leider nur in aller Kürze  zu den zwei großen Forschungsberichten, die wir eigentlich ausführlich zu diskutieren hätten. Ich möchte jetzt nur den Rat für Wissenschaft und Forschung zitieren, denn dieser ist der Unverfänglichere zwischen uns beiden, nicht wahr? (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Der Rat für Wissenschaft und Forschung wurde nicht von mir eingerichtet, sondern von jemandem anderen, den Sie besser kennen als ich, Herr Lukesch! Er spricht im Hinblick auf den Forschungsbericht 1997 von  ich zitiere  "dramatischen Einbrüchen im betreffenden Teil des Bundesbudgets" und sieht die "derzeitige Budgetpolitik als das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung" an.  Nicht schwach, nicht wahr? Immerhin ist der Rat für Wissenschaft und Forschung ein beratendes Organ für die Bundesregierung. Ich finde das enorm!

Weiter sagt der Rat für Wissenschaft und Forschung, daß diese Art von Sparpolitik "einen auch nur halbwegs ordnungsgemäßen Wissenschaftsbetrieb so gut wie unmöglich macht".  Es wird Ihnen also das Attest gegeben, daß bei Ihrer Forschungspolitik auf längere Sicht ein schleichender "Verlust an internationaler Wirksamkeit österreichischer Forschung ... eingetreten ist".

Es wird Ihnen sozusagen das Attest gegeben, daß die Forschungspolitik, so wie sie von der Bundesregierung betrieben wird, in die Sackgasse führt, daß nicht nur die Forscherinnen und Forscher in andere Gebiete abwandern, weil sie dort bessere Möglichkeiten haben, sondern daß auch die Industrie abwandert, weil sei anderswo einfach größere Unterstützung findet  schauen Sie sich zum Beispiel Irland an! , weil es anderswo leichter ist, Risikokapital zu finden als in Österreich, wo es zwar sehr wohl diverse Fonds gibt, bei denen solche Möglichkeiten jedoch nur sehr begrenzt zu finden sind.

Ich sage Ihnen: Für die Forschung, für das Gasgeben in diesem Bereich, ist es bereits fünf nach zwölf! Sie haben bis jetzt nichts anderes gemacht, als sich darüber zu unterhalten, wer die Kompetenzen bekommen soll: Herr Farnleitner oder Herr Einem? Auf diese Weise ist alles blockiert worden! Die sogenannten Forschungsmilliarden sind nicht einmal in toto für die Forschung ausgegeben worden. Sie machen einen Bereich kaputt, den wir brauchen, um Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen! Ich frage Sie: Warum machen Sie diesen Bereich eigentlich kaputt?  Wir brauchen diese Arbeitsplätze in Österreich, und ich finde das unverantwortlich von Ihnen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

22.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch.  Bitte.

22.21

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde jetzt der Versuchung widerstehen, Frau Gredler eine direkte Antwort zu geben. Ich möchte etwas anderes sagen.

Zunächst möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Forschungsberichte des Jahres 1997 und 1998 nicht ohne Grund zwei Jahre lang in einem eigens dafür eingerichteten Unterausschuß des Wissenschaftsausschusses lagen und in diesen Unterausschußsitzungen zwar behandelt, aber nicht verabschiedet worden sind.


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