Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 226

Die Absicht dieses Projektes ist eine sehr gute, nur ist es etwas wenig, die Beziehung erst ab 1945 aufzuzeigen. Vielleicht erkennen wir beim Erforschen unserer Geschichte manche Parallelen zur Gegenwart. Antisemitismus und Xenophobie haben ähnliche Wurzeln. Im Sinne der Humanität haben wir gegen beides anzukämpfen.

Besteht Angst vor der Courage, die Geschichte aufzuarbeiten, daß man gleichfalls die österreichisch-palästinensischen Beziehungen erforschen will?  Die Rechte der Palästinenser sind zu respektieren. Das Wahlergebnis vom 17. Mai 1999 wird dies hoffentlich ermöglichen. Nur: Es wurden nicht 65 000 österreichische Palästinenser vernichtet und nicht mehr als 100 000 bestohlen, vertrieben und ihrer Menschenrechte und Würde in Österreich beraubt!  Es wäre schön, wenn das Parlament über diese Forschungsergebnisse informiert würde.

Aus Zeitgründen möchte ich nur noch die Gesundheitsförderungsforschung, die Genderstudien und die verkehrsbezogene Umweltforschung hervorheben.

Diesem sehr umfangreichen Bericht erteilen wir gerne unsere Zustimmung, wobei ich für die Zukunft neben der Aufzählung der Vorhaben auch auf die Ergebnisse hoffe. (Beifall bei der SPÖ.)

23.04

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil.  Bitte.

23.04

Abgeordneter Hermann Mentil (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ein interessanter, netter Beitrag in der "Presse" vom 12. Mai erschienen. Ich meine, es wird auf den Punkt gebracht, wenn dort steht  ich zitiere :

"Fördertöpfe/Jedem Tierchen sein Pläsierchen.

Der Forschungsförderung mag es in Österreich vielleicht an Geld mangeln, an Institutionen, um die knappen Mittel zu verteilen, fehlt es hingegen nicht. Das ist einerseits bedingt durch die heimische Tradition der proporzmäßigen Verteilung von Kompetenzen. So haben Wissenschafts- und Wirtschaftsministerien jeweils eigene Einrichtungen, um vielversprechende Forschungsvorhaben zu fördern."

Man muß sich in Anbetracht der geringen Mittel wirklich fragen, ob es notwendig ist, so viele zuständige Stellen zu haben und somit auch einen entsprechenden Verwaltungsaufwand. Das bedeutet selbstverständlich, daß für die Forschung, für die Sache selbst wenig an Mitteln übrigbleibt. Warum müssen überhaupt zwei Ministerien dafür zuständig sein? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Plus Ressortforschung!) Warum kann man sich nicht dazu aufraffen, eine Weiterentwicklung vorzunehmen und danach zu trachten, diese Angelegenheit in einem Ministerium zentral zu handhaben?

Rundum interessierte, engagierte Wirtschaftsstellen, die Forschung brauchen, melden sich nicht nur in den letzten Wochen, sondern ständig zu Wort und äußern ihre Wünsche nach kontinuierlicher Weiterentwicklung. Man versteht daher nicht  wir haben schon 1994 vom Inhaltlichen und vom Strukturellen her dasselbe wie heute diskutiert , warum die Dinge nicht vorangetrieben und verändert werden.

Entlarvend sind da klarerweise etliche APA-Aussendungen oder Stellungnahmen des Herrn Ministers. Beispielsweise lese ich, daß anläßlich eines Symposiums folgendes gesagt wurde: Der erste Teil der Forschungsstrategie soll bereits Ende April in Form des jährlichen Forschungsberichtes dem Nationalrat übermittelt werden. Bis Ende Juni soll auf Basis des Entwurfs ein Grünbuch für Forschungspolitik vorliegen. Der endgültige Bericht soll aber erst nach den Nationalratswahlen im Herbst präsentiert werden. Dazu Minister Einem: Das ist ein Papier für die nächsten Jahre und nicht für einen Nationalratswahlkampf.

Meiner Überzeugung nach werden wir, wenn wir so an die Umstrukturierung herangehen, daß wir die Dinge von einem Wahltermin zum anderen verschleppen und immer aus dem Blickwinkel


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