Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 241

mal verweisen wir auf unbefriedigende Situationen bei diesem Wehrersatzdienst. Meistens haben wir von diesem Rednerpult aus kritisiert  und auch heute müssen wir das wieder tun , daß die Zahl der Zivildienstanträge nach wie vor im Steigen begriffen ist. Es sind über 9 000 Zivildienstanträge im Jahr zu verzeichnen. Sie wissen ganz genau, daß das österreichische Bundesheer von einer Zivildienerzahl von etwa 6 000 im Jahr ausgegangen ist. Diese 3 000 fehlen dem Heer bei der Erfüllung der wichtigen und notwendigen Verpflichtungen, die ihm laut Verfassung zugeordnet sind.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben wir auch immer wieder kritisiert, daß dieser Zivildienst in der Verfassung als Wehrersatzdienst in Ausnahmefällen tituliert ist. Das heißt, jemand, der aus Gewissensgründen nicht in der Lage ist, den Dienst mit der Waffe zu leisten, kann den Wehrersatzdienst leisten. Nach Abschaffung der Zivildienstkommission, zu der wir uns auch bekannt haben, ist aber diese in der Verfassung normierte Bestimmung in Wahrheit totes Recht geworden. Denn heute hat jeder taugliche junge Mann die freie Wahl, entweder Dienst mit der Waffe beim österreichischen Bundesheer oder aber diesen Wehrersatzdienst zu machen.

Da es überhaupt kein Regulativ mehr gibt und auch die längere Dauer anscheinend nicht ausreicht, um die Vorteile  so dürfte es ja sein  des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst auszugleichen, gibt es eben diesen Zustrom.

Herr Bundesminister! Warum das so problematisch ist, merkt man letztlich bei den Einsätzen des Bundesheeres, die dann nicht mehr oder nur mehr unzureichend durchzuführen sind, wie etwa im Katastrophenschutz. Wir haben es gesehen im Fall von Galtür  ich war vor einigen Tagen selbst dort , wo man noch immer dabei ist, die Folgen der Umweltkatastrophe des vorigen Winters zu beseitigen. Dort bräuchte man dringend Soldaten, um diese Umweltschäden zu beseitigen. Man hat aber keine zur Verfügung, weil gerade jetzt, in dieser witterungsbedingt kurzen Zeit, in der es möglich ist, vor allem die Geröllmassen bestmöglich zu entsorgen, fast alle Tiroler Grundwehrdiener Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze leisten müssen.

Herr Innenminister! Da frage ich mich schon: Warum ist es nicht möglich, Zivildiener, die sich ja dazu bereit erklären, für die Gesellschaft, auch für den Zivilschutz, einen Dienst zu leisten, für diese wichtige Einsatzmöglichkeit heranzuziehen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gerade dort, wo man zuwenig Grundwehrdiener für diese Aufgaben hat, müßte dies doch möglich sein. Wir sollten daher auch nicht den Auslandszivildienst propagieren. Der Wehrersatzdienst hat als Dienst an der österreichischen Gesellschaft und deshalb auch ausschließlich im Inland abgeleistet zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wäre wichtig, Herr Innenminister. Wir haben ein absolutes Manko im Zivil- und Katastrophenschutz. Es wäre daher eine wichtige Aufgabe auch für Ihr Ressort, den Zivildienst in eine derartige Zivil- und Katastrophenschutzeinrichtung umzuwandeln. Anstatt krampfhaft zu versuchen, bei irgendwelchen Organisationen Zivildienstplätze zu suchen  die man dann natürlich auch findet, denn diese billigen Arbeitskräfte sind ja gern gesehen , sollte man dafür sorgen, daß der Zivildienst, wenn man schon diese Zwangsverpflichtung hat  und Sie wissen ganz genau, daß wir der Meinung sind, daß mittelfristig die allgemeine Wehrpflicht und damit auch die Zivildienstpflicht zu hinterfragen sind , auch eine sinnvolle Tätigkeit ist. Gerade im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes wäre es notwendig  Kollege Gaál weiß, wovon ich spreche , die Zivildiener verstärkt einzusetzen, denn das wäre auch eine ganz wichtige Aufgabe für die österreichische Gesellschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

0.10

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters ist Herr Abgeordneter Schwemlein zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Gesamtredezeit Ihres Klubs: 17 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

0.10

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen, möchte aber dennoch einen Dank voranstellen.


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