Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 242

Zum einen ist der vorliegende Zivildienstbericht ein äußerst umfangreicher, sehr gut gestalteter und informativer. (Abg. Hans Helmut Moser: Bist du sozusagen zufrieden?) Deshalb darf ich Ihnen, Herr Minister, und vor allem auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Bericht danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum zweiten, meine Damen und Herren, möchte ich den Dank auch an all jene aussprechen, die Zivildienst leisten, denn es ist eine Tatsache, daß der Zivildienst in Österreich eine äußerst hohe Akzeptanz genießt und eigentlich nicht mehr wegzudenken ist, wenn wir die Fülle an sozialen Einrichtungen betrachten, die Zivildiener sehr gerne aufnehmen.

Im dritten wesentlichen Punkt, meine Damen und Herren, muß ich ganz kurz auf eine Pressemeldung eingehen, die den Titel "Neue Sorge um Anstieg der Zivildiener" getragen hat. Darin hat Kollege Kiss dramatisch aufgezeigt, daß es anscheinend über 103 000 Männer gibt, die auf die Zuteilung einer Zivildienststelle warten. Wir haben im Ausschuß schon darüber gesprochen, aber ich möchte klarerweise auch das Plenum des Hohen Hauses kurz damit befassen.

Kollege Kiss ist da natürlich völlig falschen Zahlen mehr oder weniger auf den Leim gegangen. Wir konnten ihn in der Zwischenzeit sehr leicht darüber aufklären, daß er die Zahlen falsch interpretiert hat. Faktum ist, daß er zu jenen, die warten, fast 80 000 hinzugezählt hat, die bereits den Zivildienst abgeleistet haben.

Im Prinzip schaffen wir es sehr gut, die Anträge der Zivildiener positiv zu erledigen und den Terminwünschen zu entsprechen. Ich glaube aber, daß wir alle, meine Damen und Herren, gefordert sind, uns dafür einzusetzen, daß der Herr Innenminister aus dem Budget mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommt, damit mehr junge Männer, die daran interessiert sind, den Zivildienst abzuleisten, auch entsprechende Stellen bekommen können. (Beifall bei der SPÖ.)

0.13

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Restredezeit Ihres Klubs: 9 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

0.13

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, daß der Zivildienstbericht prompt und aussagekräftig ist. Ich halte das für wichtig. Er entspricht mit seinem Zahlenwerk dem, was man sich unter einem solchen Bericht vorstellt, und er wurde auch zeitnah erstattet, denn wir haben jetzt Mai 1999 und besprechen den Bericht 1998. Das, so glaube ich, ist als positiv hervorzuheben.

Was uns aber weiterhin Kummer bereitet, ist der Umstand, daß es tatsächlich einen gewissen Rückstau gibt, daß also immer noch eine nennenswerte Anzahl von Zivildienern ihren Zivildienst nicht ganz periodengerecht ableisten kann. Wir sind aber der guten Hoffnung, daß sich das bessern wird. Wir haben im Ausschuß darüber gesprochen, und wir haben im Ausschuß auch zur Kenntnis genommen, daß die Zivildienstzahlen keinen nennenswerten Einfluß oder eigentlich keinen Einfluß auf die Möglichkeiten der Landesverteidigung haben, da genügend Grundwehrdiener zur Verfügung stehen.

Das sollte zu einem Nachdenken über die Frage, ob die zwölf Monate weiterhin notwendig sind, Anlaß geben, aber das ist vielleicht einmal in einer anderen Debatte besser unterzubringen.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

0.14

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Freund vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: gleichfalls 3 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

0.14

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Einleitend möchte ich zum heute vorliegenden Zivildienstbericht klar


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