Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 248

auf dem Papier geschrieben steht, dann sollten wir auch über Verbesserungsmöglichkeiten nachdenken. Ich bitte und ersuche Sie, auch diesen Vorschlägen, nämlich daß mehr Flexibilität beim Einsatz besteht und daß den Intentionen des Roten Kreuzes besser entsprochen wird, nachzukommen.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

0.37

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Mag. Schlögl.  Bitte, Herr Bundesminister.

0.37

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Zivildienstbericht  wie er jedes zweite Jahr von meinem Ministerium vorgelegt wird  sehr wichtig und sehr gut ist. Ich möchte mich, weil es niemand von den Rednerinnen und Rednern getan hat, bei den Beamten des Innenministeriums sehr herzlich für den ... (Widerspruch des Abg. Schwemlein.) Entschuldigung, Kollege Schwemlein, ja! Ich möchte mich also gemeinsam mit den Abgeordneten, die das bereits getan haben, herzlichst dafür bedanken, daß die Beamten innerhalb kürzester Zeit den Zivildienstbericht der Jahre 1997 und 1998 vorgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klubobmann Scheibner hat davor gewarnt, daß die Zahl der Zivildienstleistenden im Steigen begriffen ist. Für mich als Innenminister ist das eigentlich ein positives Zeichen, weil ich dafür verantwortlich bin, daß 775 Trägervereine und -institutionen in Österreich die Möglichkeit haben, möglichst viele Zivildiener zugewiesen zu bekommen. Deshalb habe ich damit kein großes Problem. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Das ist aber nicht der Auftrag!)

Ich bin mir selbstverständlich dessen bewußt, daß der Verteidigungsminister wachsam sein muß, damit er ... (Abg. Scheibner: Wir haben eine Wehrpflicht und nicht eine Zivildienstpflicht!) Ich bin mir dessen bewußt, daß der Verteidigungsminister wachsam sein muß, aber es muß natürlich auch Gründe haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn jemand sehr bewußt einen zwölfmonatigen Dienst absolviert und einen achtmonatigen Dienst beim Bundesheer ausschlägt.

Trotzdem glaube ich, daß man sich bei all den begründeten Tatsachen auch dessen bewußt sein muß, daß die dramatische Steigerung der Zahl der Zivildienstanträge nicht in diesem Ausmaß gegeben ist, Herr Klubobmann Scheibner. Denn wir hatten im Jahre 1995 35 870 taugliche Wehrpflichtige. Von ihnen haben 5 986 einen Zivildienstantrag gestellt, das sind ... (Abg. Scheibner: 30 000 Grundwehrdiener sollten wir haben!) Das sind 21 Prozent. 1998 waren es 38 951, und von ihnen haben 9 185 einen Antrag gestellt. Das sind 22,8 Prozent, die Steigerung beträgt also etwas mehr als ein Prozent, und die von Ihnen geforderten 30 000 sind nahezu erreicht.

Das heißt, wir sollten meiner Ansicht nach diese Zahlen nicht allzu dramatisch sehen. (Abg. Scheibner: 25 000 sind aber nicht 30 000!) Bitte? (Abg. Scheibner: Wie viele, haben Sie gesagt, sind wehrpflichtig?) 38 951, und es sind 9 185 Anträge auf Zivildienst gestellt worden. Anerkannt wurden 8 904 Anträge, sodaß dem Bundesheer meiner Meinung nach 30 047 Personen bleiben. Das heißt, daß der Bedarf einigermaßen abgedeckt ist. (Abg. Scheibner: Dann müssen Sie noch 10 Prozent abziehen, die vorzeitig weggehen!) Aber ich bin mir dessen bewußt, daß die Zahl der Zivildiener nach dem Knick der Jahre 1993 bis 1995 wieder deutlich steigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweitens möchte ich sagen, daß der Vorwurf der langen Wartezeit nicht mehr in dem Ausmaß stimmt, wie er von Kollegen Freund behauptet worden ist. Im wesentlichen ist es so, daß die Wartezeit derzeit nicht länger als maximal ein Jahr ist. Ich kann Ihnen das anhand konkreter Zahlen beweisen. Seit es den Zivildienst gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben insgesamt 103 665 Personen Anträge auf Zivildienst gestellt. Von ihnen hatten 79 550 mit Ende 1998 ihren Zivildienst bereits abgeleistet.

Es verbleibt ein Rest von 24 000 Personen. Von ihnen haben 9 300 einen langfristigen Aufschub, 11 900 werden im heurigen oder im nächsten Jahr zugewiesen, und lediglich 2 787


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