Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 252

Aber jedenfalls möchte ich trotzdem darum bitten, daß die Bundesregierung in Hinkunft noch mehr tut, um diese Länder zur Räson zu bringen. Wir alle wollen keinen GAU erleben, und wir wollen auch nicht, daß es in diesen Ländern zu einem GAU kommt. Wir wollen nicht, daß solche Verträge zum Tragen kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, das ist ein berechtigtes Anliegen, und ich bitte Sie, sich dafür zu verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Für ein kleines Land wie Österreich ist es erforderlich, mit seinen Nachbarstaaten im Bereich der Katastrophenhilfe zusammenzuarbeiten. Bis jetzt ist die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik ohne Regelung erfolgt. Durch den Vertrag wird nun ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, um einander möglichst rasch und unbürokratisch Hilfe leisten zu können.

Bei den Vertragsländern Österreich und der Tschechischen Republik gewinnt Katastrophenhilfe durch die Entscheidung Prags, das Atomkraftwerk Temelin fertig auszubauen, einen besonderen Stellenwert. Trotzdem und gerade deshalb ist es wichtig, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Denn durch diesen Vertrag kommt es auch zu einer Regelung der ständigen und engen Zusammenarbeit, um möglichen Katastrophen vorzubeugen.

Meine Damen und Herren! Es muß von österreichischer Seite, aber auch von seiten der Europäischen Union alles getan werden, damit Katastrophen künftig verhindert werden können. Es darf daher das Atomkraftwerk Temelin nicht in Betrieb gehen. Meine Damen und Herren! Wenn uns das gelingt, so haben wir einen großen Beitrag zu einem sicheren Europa geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Vertrag, mit diesem völkerrechtlichen Rahmen ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt gesetzt worden, um die zum Teil schon erwähnten Regelungen in die richtigen Bahnen zu bringen. Ich denke hier an die Festlegung der Behörden, an den Einsatz der Luftfahrzeuge, an die Reisedokumente oder an viele andere Dinge, die damit, glaube ich, eindeutig geregelt sind. Das Wichtigste für mich ist aber, daß die Freiwilligkeit für die jeweilige Organisation gegeben ist, bei einer derartigen Sache mitzumachen oder nicht mitzumachen. Das ist deren Entscheidung, das liegt jeweils beim einzelnen Verein, sei es das Rote Kreuz, die Feuerwehr oder sonst irgend etwas. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So froh ich über dieses Abkommen bin, sehe ich in diesem Vertrag aber doch nur eine gewisse Vorleistung in den österreichisch-tschechischen Beziehungen. Leider gibt es nämlich einen Punkt – er wurde heute in der außenpolitischen Debatte ebenfalls schon erwähnt –, der ausgesprochen problematisch ist: Die Beneš-Dekrete, die 1945 und 1946 beschlossen worden sind, sind ein Punkt, den wir auch in Zukunft zu behandeln haben. Wenn die Tschechische Republik versucht, in die Europäische Union einzutreten, dann haben wir darauf Rücksicht zu nehmen. Dieser Vertrag kann nur eine Vorleistung darauf sein, daß sich auch die Tschechen auf all diese Sachen einzulassen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Tschechische Republik heute nicht soweit und nicht bereit ist, das zurückzuziehen, was sie 1945 und 1946 abgeschlossen hat und was