Praxis, also das, was bereits bisher durchgeführt wird, de facto gesetzlich verankert wird. Österreich hat ja mit allen Nachbarstaaten Katastrophenschutzhilfeabkommen abgeschlossen und damit gute Erfahrungen machen können.
Wenn nun Tschechien an der Reihe ist, so ist es wichtig, daß insbesondere diesem Land gesagt wird, daß es hoffentlich nicht so sein kann, daß dieses Katastrophenschutzübereinkommen gerade dann am wichtigsten wäre, wenn uns jenes Kraftwerk, über das wir heute diskutiert haben, Probleme bereiten würde. Denn das wäre nicht im Sinne dieses Abkommens. Darauf ist dringend hinzuweisen.
Herr Bundesminister! In diesem Beschluß wäre aus oberösterreichischer Sicht auch die Frage zu klären – und Sie haben diese Zusage im Ausschuß gemacht –, was mit den Grenzübergängen Schöneben, Aigen, Diendorf und Guglwald geschehen wird. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, uns die zugesagte schriftliche Information, wie sie im Ausschuß versprochen wurde, auch tatsächlich zukommen zu lassen.
Insgesamt stimmen wir diesem Abkommen zu. (Beifall bei der ÖVP.)
0.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters ist Frau Abgeordnete Dr. Höbinger-Lehrer zu Wort gemeldet. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.0.51
Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auch nicht lange aufhalten und nicht länger reden als die mir zugestandenen 2 Minuten, möchte aber doch kurz etwas dazu sagen.Wir haben im Ausschuß diesem Vertrag zugestimmt, aber mit einem gewissen Bauchweh, weil ja Temelin im Raum stand. Es hat sich nicht als falsch erwiesen, daß wir ein unangenehmes Gefühl hatten. Denn vorige Woche ist es – wie wir heute schon ausführlich diskutiert haben – traurige Gewißheit geworden: Temelin wird gebaut. Aber darüber brauche ich jetzt auch nichts mehr zu sagen.
Ein Wort jedoch zum Herrn Bundesminister. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Parnigoni.) Verzeihen Sie, daß ich Sie störe. (Abg. Parnigoni: Entschuldigung!) Macht gar nichts, er hört mir schon zu.
Sie wissen, ich bin eigentlich immer auf Ihrer Seite. Aber ich habe mir – weil mir ja drei Jahre in diesem Hohen Haus fehlen – selbstverständlich ein bißchen angesehen, was zu den Verträgen mit der Slowakischen Republik und mit Slowenien gesprochen worden ist. Da habe ich ein Wort von Ihnen gelesen, das mir eigentlich nicht gefallen hat, und zwar, daß es sich hiebei um einen Routinevertrag handelt.
Ich finde Routine schön, wenn es sich um den Vertragsmantel handelt. Der Inhalt dieser Verträge kann wohl Routine mit Ländern wie Deutschland sein, die zwar die Atomkraft nutzen, dies aber mit anders ausgestatteten Atomkraftwerken. Es kann so mit der Schweiz sein, es ist sicherlich mit Liechtenstein so, und es wird auch mit Italien so sein. (Abg. Schieder: Die haben nicht so viele!) Aber mit den Ländern, die ebenfalls die Atomkraft nutzen, und zwar in dieser schlechten Ausfertigung, die sich auch nicht durch eine Firma Westinghouse verbessern lassen wird – denn das ist, wie ich in der Presse gelesen habe, so, wie wenn Mercedes auf einem Trabant einen Aufputz macht, da wird auch nichts Rechtes daraus –, sollte man meiner Ansicht nach wirklich vorsichtiger sein.
Man wird, da es ein Routinevertrag ist – ich hoffe, das wird nie zum Tragen kommen –, diesem Vertrag auch von unserer Seite zustimmen. Es wäre ohnedies gleichgültig gewesen, weil wir sowieso in der Minderheit wären, wenn wir nicht zugestimmt hätten – wie das eben in der Demokratie so ist! Aber ... (Abg. Parnigoni: Das ist eine interessante politische Position!) Na ja, es ist aber so, Herr Abgeordneter – ich weiß jetzt Ihren Namen nicht; alle habe ich mir nicht gemerkt, aber genug.