So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
39. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1573 der Beilagen): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (1827 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum 39. Punkt der Tagesordnung.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir eine kurze Rednerliste haben und in Kürze unter anderem über eine Verfassungsbestimmung abstimmen werden.
Auf mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Kiermaier vor. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
0.47
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen.Nachbarschaftshilfe ist eine Tugend, die so alt ist wie die Menschheit selbst. Es ist daher unter Staaten mit einer gemeinsamen Grenze eine gute Sache, sich dieser Tradition zu befleißigen. Da es sich bei solchen Einsätzen grundsätzlich um Freiwilligenorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Samariterbund und ähnliches handelt, ist auch anzunehmen, daß dem in Bedrängnis geratenen Land für diese Einsätze und Hilfeleistungen keine Rechnungen gelegt werden. Allerdings ist davon auszugehen, daß dies auch im umgekehrten Fall nicht geschieht. Darauf würden wir großen Wert legen, falls es einmal zu einer solchen Situation käme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nachbarschaftshilfe gewinnt auch immer mehr an Bedeutung, je mehr die europäische Integration zunimmt. In einem Europa der Regionen darf zum Beispiel ein Fluß, der die Grenze zwischen zwei Staaten bildet, kein Hindernis dafür sein, daß man einander zu Hilfe kommt und daß man einander hilft. Spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs muß diese Geisteshaltung eine Selbstverständlichkeit sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider – das trübt ein wenig diese Philosophie der guten Nachbarschaft – haben wir heute über Temelin diskutieren müssen. Das ist leider Gottes ein Schatten, der auf diese Nachbarschaftsbeziehung gefallen ist. Es sei mir am Schluß meiner kurzen Ausführungen gestattet, eines anzumerken: Es kann nicht sein, daß unser Nachbar meint, das sei seine innere Angelegenheit, denn wir tragen das Risiko mindestens genauso wie er mit. Wir haben daher sehr wohl mitzubestimmen, wenn direkt vor unserer Haustür solche Risken eingegangen werden.
In diesem Sinne appellieren wir an unseren Nachbarn, auch das zu bedenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.0.49
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im wesentlichen hat der Vorredner gesagt, was zu sagen ist. Ich möchte hinzufügen, daß mit der heutigen Beschlußfassung über die Regierungsvorlage 1573 der Beilagen nur die