Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 262

schusses einen Prüfungsauftrag zu erteilen, und zwar betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung, zum Beispiel Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung arbeitsmarktrelevanter EU-Förderungen.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist dieses Prüfungsverfahren auch ohne Beschluß des Nationalrates durchzuführen.

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters gebe ich noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1083/A (E) bis 1097/A (E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 6268/J bis 6303/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 1.29 Uhr  das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung  ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 1.28 Uhr

 

 

 

 


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