Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 262

schusses einen Prüfungsauftrag zu erteilen, und zwar betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung, zum Beispiel Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung arbeitsmarktrelevanter EU-Förderungen.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist dieses Prüfungsverfahren auch ohne Beschluß des Nationalrates durchzuführen.

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters gebe ich noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1083/A (E) bis 1097/A (E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 6268/J bis 6303/J eingelangt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 1.29 Uhr – das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 1.28 Uhr

 

 

 

 


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