Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und erkläre die 171. Sitzung dieser Gesetzgebungsperiode für eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Verzetnitsch, Haller, Dkfm. Holger Bauer und Dr. Heide Schmidt.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten.
Fragestunde
Bundesministerium für Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen am Beginn der Sitzung zur Fragestunde. Ich beginne um 9.02 Uhr mit dem Aufruf der Anfragen.
Die erste Anfrage wird von Frau Abgeordneter Partik-Pablé formuliert. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:
260/M
Welche Möglichkeiten sehen Sie, in Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, die zunehmend aggressiver werdenden Protestaktionen von Serben gegen die NATO einzudämmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Vielzahl von Demonstrationen, die von serbischen Gruppen in Österreich gegen die NATO-Angriffe auf Serbien stattfinden, ist nicht von zunehmender Aggressivität geprägt, sondern gerade in letzter Zeit zeigt sich, daß diese immer weniger und unbedeutender werden. (Abg. Scheibner: Gleichbleibend hoch!)
Trotzdem möchte ich das natürlich nicht unterschätzen. Seit Beginn, seit ungefähr Mitte März dieses Jahres, gibt es beinahe jeden Tag Demonstrationen von serbischen Gruppen, und die österreichische Exekutive hat die Aufgabe, gegen diese Demonstrationen in der Weise vorzugehen, daß alles getan wird, damit diese Demonstrationen möglichst friedlich über die Bühne gehen. Ich glaube sagen zu können, daß im angefragten Zeitraum die Demonstrationen weitgehend friedlich und auch in geordneten Bahnen verliefen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.