Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Meine Frage war aber, welche Möglichkeiten Sie sehen, sie einzudämmen. Herr Minister, diese Frage haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Wabl: Das ist ein Grundrecht, Frau Partik-Pablé! Was wollen Sie noch alles eindämmen, Sie Rassentheoretikerin?) Ich verweise darauf, daß zum Beispiel in Vorarlberg Herr Sicherheitsdirektor Marent über Betreiben von ÖVP und FPÖ mit den Serbenverbänden gesprochen und erreicht hat, daß die Demonstrationen aufgehört haben. (Abg. Wabl: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Und jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob auch Sie solche Gespräche geführt haben.Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich erlaube mir, nochmals auf Ihre erste Frage einzugehen, Frau Abgeordnete. Natürlich ist es das Bemühen des Innenministers, alles zu tun, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Natürlich steht es aber auch im Mittelpunkt des Handelns eines österreichischen Innenministers, alles daranzusetzen, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle Menschen in unserem Lande ein verbürgtes Recht ist. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!) Und dieses Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt meiner Meinung nach auch ein, daß ausländische Mitbürger ihre Meinung zu Vorgängen ... (Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte jetzt um Ruhe! Wir sind in der Fragestunde, und am Wort ist der Herr Bundesminister! Er ist gefragt worden, und daher ist es höflich, wenn er antwortet.
Bitte, Herr Minister. (Abg. Wabl in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé : Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Ich bitte jetzt darum, den Herrn Minister antworten zu lassen!
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Überzeugung nach ist es ein wichtiger Grundsatz, daß das Recht der Versammlungsfreiheit auch einschließt, daß ausländische Mitbürger ihre Meinung zu Vorgängen in ihrer Heimat auch in der Öffentlichkeit auf friedliche Weise vertreten können. Ich versichere Ihnen aber, daß es für mich genauso wichtig ist, alles zu tun, um das Hereintragen von gewaltsamen Konflikten nach Österreich und jede Eskalation so weit wie möglich zu verhindern. Zwischen diesen zwei Positionen versuche ich bestmöglich, Sicherheitspolitik zu machen, und ich glaube, daß das unseren Beamtinnen und Beamten in den letzten Monaten seit es diese Demonstrationen gibt auch in hervorragender Weise gelungen ist.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, Frau ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie antworten aber nicht auf meine Frage!) Ja, ich versuche es, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!)
Gleichzeitig möchte ich Sie darauf hinweisen, daß es eine Reihe von Gesprächen gegeben hat, und zwar nicht nur in Bregenz, sondern auch in Wien, mit den Veranstaltern der Demonstration, in denen wir uns bemüht haben, eine Eindämmung der Demonstrationen zu erreichen, in denen wir aber auch bestrebt waren, zu erreichen, daß die Demonstrationen auf verschiedenen Plätzen stattfinden, sodaß nicht jeden Abend dieselbe Wohnbevölkerung von Demonstrationen gestört wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.
Zusatzfrage? Bitte, Herr Abgeordneter Dkfm. Puttinger.