Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 17

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben zwar gesagt, daß die Demonstrationen immer ruhiger verlaufen, ich möchte aber trotzdem fragen, ob im Zusammenhang mit diesen Protestaktionen Übergriffe von Serben auf Kosovo-Albaner oder Österreicher stattgefunden haben, und wenn ja, wie viele. Wie viele strafrechtliche Anzeigen hat es gegeben? Beziehungsweise würde mich interessieren, ob ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das Kontingent an Zusatzfragen ist damit erschöpft!  Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Das ist eine sehr umfangreiche Zusatzfrage.  Meines Wissens hat es keine gewaltsamen Übergriffe von serbischen Demonstranten auf österreichische Staatsbürger oder auf albanische Staatsbürger beziehungsweise ausländische Mitbürger albanischer Abstammung gegeben.

Es hat eine Reihe von Vorkommnissen gegeben, beispielsweise am 13. März 1999 in Bregenz eine Festnahme wegen Ordnungsstörung. Es hat am 27. März 1999 in Wien mehrere Anzeigen wegen Sachbeschädigung gegeben, vor allem wegen der Beschmutzung von Fassaden mehrerer Häuser. Es hat anschließend auch eine Anzeige wegen der Beschädigung eines Lkws gegeben. Und am 28. März 1999 hat es in Wien Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Werfens von Knallkörpern und Verschmutzung von Fassaden gegeben.

Es hat auch eine Vielzahl von Beschwerden wegen allzu lauter Musik gegeben. Frau Abgeordnete Pablé! Da haben wir in Gesprächen zu erreichen versucht, daß weniger Lärm erregt wird. Es hat ferner am 10. April 1999 in Wien eine unangemeldete Demonstration im Bereich der Friedensbrücke gegeben. Darüber hinaus wird es sicherlich noch eine Reihe anderer Anzeigen gegeben haben, die ich jetzt nicht parat habe, aber ich kann sagen, daß es zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist, und das hängt vor allem auch damit zusammen, daß unsere Beamtinnen und Beamten mit großem Augenmaß gegenüber diesen Demonstrationen vorgegangen sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Die jugoslawischen Staatsangehörigen in Österreich demonstrieren ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil permanent Bomben auf ihr Heimatland fallen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) Wir sind ja  Gott sei Dank!  von kriegerischen Ereignissen verschont, aber bei uns gibt es sehr viele Flüchtlinge und Familien, Menschen in Not aus dem Kosovo, aber auch aus Jugoslawien. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage!) Ich bekomme immer wieder, täglich, Klagen darüber, daß die Aufnahme von Flüchtlingen schleppend vor sich geht, daß die Erteilung von ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte um die Formulierung der Frage  auch wenn ich dabei bleibe, daß die Geschäftsordnung nicht von einer Fraktion durch Zurufe gehandhabt wird, sondern hier vom Präsidium aus. Aber ich bitte Sie jetzt um Ihre Frage. (Abg. Dr. Krüger: Aber wenn sie gar nicht gehandhabt wird, ist es notwendig!  Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte um Ruhe! (Abg. Haigermoser: Wir brauchen keinen Oberlehrer!)  Herr Abgeordneter Haigermoser, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Kritik am Präsidium!

Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Was unternehmen Sie als Innenminister, um die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich zu beschleunigen und die Erteilung von Visa für Angehörige von Gastarbeitern zu unterstützen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.


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