Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 18

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, 5 000 Flüchtlinge, Kriegsvertriebene aus dem Kosovo, kurzfristig in Österreich aufzunehmen und ihnen hier entsprechenden Schutz, Hilfe und Betreuung angedeihen zu lassen.

Wir haben diese Aktion vor einigen Wochen begonnen und haben bisher rund 3 400 bis 3 500 Menschen aus verschiedenen Lagern Mazedoniens nach Österreich gebracht. Diese Menschen wurden nach einer medizinischen Betreuung, nach der Feststellung der Identität und Versehung mit entsprechenden Identitätsausweisen auf die einzelnen Bundesländer Österreichs aufgeteilt. Ein Teil dieser Menschen befindet sich in entsprechenden Aufnahmezentren in Österreich. Ein größerer Teil ist privat untergekommen, entweder in österreichischen Gastfamilien oder, was öfter der Fall ist, bei Familienangehörigen.

Es gibt darüber hinaus den Wunsch, daß zusätzlich weitere Menschen ein Visum für Österreich bekommen. Wir versuchen derzeit, die betreffenden Anzeigen zu sammeln, die es im Bereich Albaniens gibt. Der österreichischen Botschaft in Albanien liegen meines Wissens zurzeit zirka 1 000 Wünsche auf ein Visum von Menschen vor, die nach Österreich kommen wollen, und wir prüfen derzeit, inwieweit diese Menschen die Möglichkeit haben, ein Visum zu bekommen oder kurzfristig in Österreich Aufnahme zu finden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.  Herr Abgeordneter Barmüller stellt die nächste Zusatzfrage.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Es hat mehrfach Meldungen gegeben, wonach Kosovo-Albaner von UÇK-Aktivisten in Österreich für den Kriegsdienst rekrutiert werden. Meine Frage an Sie: Wissen Sie davon, und was tun Sie, damit solche Rekrutierungen nicht stattfinden? Sehen Sie insbesondere auch eine Neutralitätsgefährdung in einem solchen Vorgang?  Danke schön.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, selbst zu prüfen, ob ein inhaltlicher Zusammenhang zur Hauptfrage gegeben ist.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Präsident! Ich sehe keinen inhaltlichen Zusammenhang, erlaube mir aber trotzdem, kurz zu antworten.

Ich würde, wenn es solche zwangsweisen Rekrutierungen in Österreich gäbe und die österreichischen Behörden nichts dagegen unternähmen, in diesem Vorgang eine Neutralitätsverletzung sehen. Wir haben bestimmte Hinweise darauf bekommen, daß das vereinzelt der Fall gewesen sein soll. Wir sind dem auch nachgegangen, und es gibt auch entsprechende Untersuchungen der österreichischen Behörden.

Es dürfte aber so sein, daß im Vergleich zu den Nachbarstaaten dieser Versuch der Rekrutierung in Österreich bedeutend geringer ist. Das hängt auch damit zusammen, daß in Österreich ein deutlich geringerer Anteil an Kosovo-Albanern aufhältig ist, als das in Deutschland und der Schweiz der Fall ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Achs, bitte.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Bundesminister! Da es im Zusammenhang mit den Vorgängen im Kosovo auch bei uns in Österreich zu Demonstrationen gekommen ist, frage ich Sie: Wie viele Personen haben an solchen Protestaktionen teilgenommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Es gibt seit dem 13. März in Wien jeden Tag solche Protestaktionen serbischer Gruppen. Es hat aber auch Protestaktionen von kosovo-albanischen Gruppen in Österreich gegeben, und es hat auch in den Bundesländern, in den größeren Städten, fallweise Protestkundgebungen gegeben.


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