Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 20

Dennoch war feststellbar, daß die Kommunikation zwischen den verschiedenen Rettungorganisationen sehr schwierig war, weil Funk und Telefon teilweise nicht funktioniert haben. Daher frage ich Sie, Herr Minister: Bis wann glauben Sie, daß es einen einheitlichen Katastrophenfunk auf digitaler Basis geben wird, damit die Kommunikation zwischen den verschiedenen Rettungsorganisationen und der Exekutive in Zukunft verbessert wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht: Diese Katastrophe hat deutlich gezeigt, wie notwendig und wichtig es ist, den Digitalfunk in Österreich einzuführen, und zwar nicht nur für die österreichische Exekutive  also für Gendarmerie und Polizei, damit es da eine Vernetzung gibt , sondern daß darüber hinaus auch das Bundesheer, die Zollwache, die Justizwache, aber auch  etwa in den Bundesländern  die entsprechenden Rettungsorganisationen, die Feuerwehr und Rot-Kreuz-Organisationen unbedingt miteinbezogen werden müssen.

Das Planungsstadium dieses Projektes, das wir ADONIS nennen, ist bereits eingeleitet worden. Ich habe für heuer die Geldmittel dafür vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses ganze Projekt wird, wenn es in der größtmöglichen, sinnvollen Variante realisiert wird, sicherlich 4 bis 5 Milliarden Schilling, wenn nicht mehr, kosten. Ich meine aber, daß das  aufgeteilt auf einige Jahre  sinnvoll, notwendig und wichtig ist, vor allem auch deswegen, weil es ja nicht nur auf den Bund beschränkt ist, sondern auch von seiten der Länder großes Interesse vorhanden ist und sicherlich auch eine finanzielle Beteiligung von den Ländern in noch auszuverhandelnder Höhe zu erwarten ist.

Ich gehe davon aus, daß wir im nächsten Budget die entsprechenden Geldmittel für die erste Ausbauetappe zur Verfügung gestellt bekommen, sodaß dieses digitale Funknetz realistisch gesehen bis zum Jahre 2003 beziehungsweise 2004 ausgebaut werden kann.

Wenn das nicht möglich ist, dann sage ich, daß allein für den Bereich des österreichischen Innenministeriums mindestens 300 bis 400 Millionen Schilling, wenn nicht mehr, investiert werden müssen, um das veraltete Funknetz einigermaßen auszurüsten und auszubessern. Dabei muß ich aber dazusagen, daß das meiner Meinung nach eine sinnlose Investition wäre, weil wir ein altes Funksystem haben, das aus den Sechzigerjahren stammt. Wir stehen am Ende dieses Jahrhunderts, und jedem muß bewußt sein, daß gerade in diesem Bereich die technische Entwicklung gigantisch gewesen ist.

Das heißt also, es wäre ein echtes politisches Versäumnis, wenn wir nicht ab nächstem Jahr auf das digitale Funknetz umstellen würden, und ich erwarte mir eigentlich, daß von den politisch Verantwortlichen diese Zusatzfinanzierung sowohl für das Innenministerium, als auch für das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium bewilligt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Lassen Sie mich noch einmal die Brücke von der Lawinenkatastrophe im Winter in Österreich zur Katastrophe jetzt am Balkan schlagen.

Sie haben ja gerade gesagt, es werden über die 5 000 Visa hinaus noch weitere Möglichkeiten geprüft, Leute nach Österreich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich bitte: Es ist jetzt die Katastrophe in Galtür Gegenstand der Fragestunde, und die Zusatzfragen können sich nicht auf Visa beziehen, sondern auf diese Katastrophe. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Es geht um die Erfahrungen, die der Herr Bundesminister mit Katastrophen macht. Ich mache die Erfahrung, Herr Präsident, daß die Menschen wochenlang auf Visa ...


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