Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Sie, Ihre Zusatzfrage zu stellen, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Bundesminister! Ihre Erfahrungen beschränken sich darauf, zu sagen: Es wird geprüft. Die Menschen sind in Leid und in Not, und ich frage Sie: Was tun Sie, um zu beschleunigen, daß sie zu ihren Familienangehörigen  Ehemännern in der Regel  nach Österreich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Barmüller.  Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Im Zuge des Einsatzes in Galtür hat sich herausgestellt, daß auch die Ausrüstung des Bundesministeriums für Inneres für solche Katastropheneinsätze verbesserungswürdig ist. Meine Frage lautet daher: Welche Erfahrungen werden Sie insbesondere hinsichtlich des Fluggerätes umsetzen, und welche budgetären Vorsorgen sind dafür zu treffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! In bezug auf das Fluggerät sehe ich eigentlich kein Problem, weil das österreichische Innenministerium bereits vor einigen Monaten vom Finanzministerium die Zusage erhalten hat, in den nächsten drei Jahren fünf neue, moderne Exekutivhubschrauber anschaffen zu können. Damit ist gewährleistet, daß das österreichische Innenministerium die notwendigen modernen Fluggeräte zur Verfügung hat.

Was für mich wichtig ist, ist die Anschaffung von zehn neuen Rettungshubschraubern, die dringend notwendig sind, weil das Rettungshubschraubersystem derzeit auf einmotorigen Hubschraubern basiert. Und nicht nur aufgrund von EU-Normen, sondern auch aufgrund der Tatsache, daß natürlich ein zweimotoriger Hubschrauber bedeutend sicherer ist als ein einmotoriger, ist es notwendig, diese zehn neuen Rettungshubschrauber so bald wie möglich anzuschaffen.

Wir haben diesbezüglich einen Stufenplan, der im Jahre 2000 die Anschaffung von drei, im Jahre 2001 von vier, im Jahre 2002, so glaube ich, von zwei und die Anschaffung des letzten Hubschraubers im Jahre 2003 vorsieht. Es könnte auch sein, daß sich diese Zahlen ein bißchen verschieben  ich weiß das jetzt nicht auswendig , aber jedenfalls sollen bis ins Jahr 2003 diese zehn Rettungshubschrauber angeschafft werden.

Es wird dafür eine zusätzliche finanzielle Beteiligung durch die Länder geben. Wir haben in diesem Zusammenhang schon einen Betrag von 20 bis 25 Millionen Schilling pro Jahr zusätzlich ausverhandelt. Ich hoffe, daß ich auch von Institutionen, die im Spital-, Rettungs- und Versicherungsbereich tätig sind, zusätzliche Geldmittel dafür bekomme. Ich werde wahrscheinlich auch von den Privatversicherern eine zusätzliche Finanzierung bekommen, und zwar in der Höhe von 2 Millionen Schilling. Der Rest muß dadurch abgedeckt werden, daß im Innenministerium Budgetmittel umgeschichtet werden, aber auch dadurch, daß der Finanzminister zusätzliches Geld für diese Rettungshubschrauber zusichert und freimacht.  Das zum Flugbereich.

Darüber hinaus habe ich mit den Beamten, die in Galtür tätig gewesen sind, auch persönlich eine Reihe von Gesprächen geführt, und es sind dabei bezüglich der Ausrüstung einige Kritikpunkte genannt worden, die sich im wesentlichen darauf beziehen, daß das Schuhwerk winterfester gemacht werden soll, daß aber auch bei der Bekleidung das eine oder andere nicht ganz für solche dramatische Katastrophenfälle geeignet ist. Ich habe bereits den betreffenden Anschaffungsvorgang eingeleitet, sodaß im nächsten Winter entsprechend geeigneteres Material zur Verfügung stehen wird.

Aber im wesentlichen haben die Beamten auch bestätigt, daß die Ausrüstung des Innenministeriums, die Ausrüstung der Berggendarmerie sehr gut ist und für solche Katastrophenfälle geeignet ist.


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