Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 24

Innenministeriums zufließen. Wir, das Innenministerium, haben im Jahre 1998 mit rund 344 Millionen Schilling um zirka 10 Prozent weniger an Strafgeld eingenommen als im Jahre 1997. Diese 344 Millionen Schilling an Strafgeldeinnahmen sind allerdings nur unser 20prozentiger Anteil.

Auch im heurigen Jahr, im Jahr 1999, ist in den ersten Monaten ein Rückgang der Strafgeldeinnahmen von rund 5 bis 6 Prozent zu verzeichnen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.  Frau Abgeordnete Höbinger-Lehrer, bitte.

Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Gibt es spezielle Schulungen für Exekutivbeamte beziehungsweise Geräte, die es den Exekutivbeamten erleichtern, festzustellen, ob jemand durch Drogen oder Medikamente beeinträchtigt ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Wir haben keine flächendeckende Ausstattung mit einer Art von  ich verwende jetzt den Arbeitstitel  Drogenautomaten, Drogenalkomaten oder ähnlichem. Diese Art der Beeinträchtigung kann nur durch den Amtsarzt festgestellt werden.

Eine entsprechende Schulung für Beamte, um feststellen zu können, ob jemand drogenabhängig ist, wird nicht durchgeführt, aber im Rahmen der allgemeinen Ausbildung wird sehr wohl versucht, die Beamten auf gewisse Anzeichen und Indizien hinzuweisen, anhand derer man annehmen kann, daß ein Verkehrsteilnehmer unter Drogeneinfluß steht. Es gibt auch sehr viele Führerscheinabnahmen aus diesem Grund.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.  Herr Abgeordneter Auer, bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben zu Recht auf die positive Entwicklung im letzten Jahr hingewiesen, nämlich darauf, daß im Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen die Zahl der zu Tode gekommenen Verkehrsteilnehmer erstmals unter 1 000 gelegen ist. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres ist jedoch, wenn man den Medien Glauben schenken kann, ein deutlich negativerer Trend erkennbar. Was unternehmen Sie, um diesen negativen Trend zu stoppen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ja, Herr Abgeordneter, es ist richtig: Im heurigen Jahr sind die Unfallzahlen wieder steigend. Von Jahresbeginn bis Mitte Mai dieses Jahres hatten wir um 25 Verkehrstote mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Diese Steigerung hängt unter anderem auch mit zwei tragischen Busunglücken zusammen; eines im Bundesland Steiermark, bei dem allein 18 Menschen ums Leben gekommen sind. Aber auch diese beiden Busunglücke mit den insgesamt 20 oder 21 Toten sind keine Rechtfertigung dafür, daß die Unfallzahlen wieder steigen. Es ist notwendig und wichtig, mit verschiedenen Maßnahmen zu erreichen, daß die Unfallzahlen in Zukunft wieder zurückgehen.

Eine Maßnahme, die mir sehr wichtig erscheint, ist eine gemeinsame Maßnahme des Unterrichts- und des Innenministeriums, die wir vor kurzem präsentiert und gestartet haben, nämlich eine Maßnahme zur Verkehrssicherheit auf den Schutzwegen. Im vergangenen Jahr ereigneten sich fast 1 000 Unfälle auf Schutzwegen, 20 Menschen wurden auf Schutzwegen getötet. Diese Initiative des Unterrichtsministeriums, der AUVA, aber auch des Kuratoriums für Verkehrssicherheit und des Innenministeriums ist ein Beitrag, um die Unfallzahlen im heurigen Jahr zu senken.

Ein weiterer Beitrag ist das rigorose Überprüfen der Promillegrenze. Ein anderer Beitrag ist die Ahndung von überhöhter Geschwindigkeit, nicht angepaßter Geschwindigkeit durch die Exekutivbehörden. Denn eines muß uns bewußt sein: Nahezu 40 Prozent aller Verkehrstoten sind auf Unfälle durch überhöhte oder nicht angepaßte Geschwindigkeit zurückzuführen!


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