Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 29

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie werden die Projekte der GSD-Studie durch die Einhebung einer LKW-Maut, durch das LKW-Road-Pricing finanzieren, haben Sie vorhin meinem Kollegen Heindl geantwortet. Ich bin froh darüber, weil Sie dadurch keine zusätzlichen Budgetmittel benötigen. Derzeit fehlen Ihnen 2 Milliarden Schilling aus dem Mautsystem. Ich komme damit zu meiner Frage: In welcher Höhe werden Sie daher für die Zukunft den Vignettenpreis beziehungsweise die Preise für das LKW-Road-Pricing veranschlagen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Eine Vignettenpreiserhöhung steht im Augenblick überhaupt nicht zur Diskussion. Bei einer Inflation von 0,1 Prozent und stabilen Baupreisen ist es schwer rechtfertigbar, den Konsumenten ohne zusätzlichen Komfort eine Erhöhung zuzumuten.  Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Es ist völlig klar, daß die in der GSD-Studie angezogenen großen Projekte allein aus dem LKW-Road-Pricing kurzfristig nicht finanzierbar sind. Ich würde davon ausgehen, daß jede zukünftige Bundesregierung zum Beispiel  so stelle ich es mir vor  Teile von Privatisierungserlösen zur Finanzierung einer effektiven Infrastruktur einsetzt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer, bitte.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes hängt natürlich auch von den Verkehrskosten ab. In einer Regierungsvorlage habe ich gelesen, daß die Einhebung einer LKW-Maut Auswirkungen auf den Verbraucherpreisindex in der Höhe von 0,1 bis 0,17 Prozent haben wird. Das sind natürlich Durchschnittswerte.

Meine Frage lautet: Wurden auch exponierte Regionen betrachtet, etwa der Bezirk Bludenz? Wenn ja, welche Regionen, und wie werden dort die erhöhten Kosten ausschauen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Da ich mich vor kurzem, so wie Sie, im Bezirk Bludenz aufgehalten habe, konnte ich mit einschlägigen Frächtern darüber sprechen, daß allein die von mir und vom Hohen Haus induzierte Dieselpreissenkung die Auswirkungen einer allfälligen Bemautung bereits weit überkompensiert hat.

Ich verweise weiters auf die Studie der KPMG, in der festgestellt wurde, daß Österreich im Vergleich mit den "G 8"-Ländern bei weitem die niedrigsten Transportkosten für den Schwerverkehr aufweist. Ich fürchte nicht um die Wettbewerbsfähigkeit. Wir hatten diese Diskussion in einem anderen Zusammenhang, nämlich mit der von mir geplanten Änderung der Struktur der Mautverordnungen, bei der wir Einzelfahrten vergünstigen wollten. Etwa 70 Prozent der Nutzer hätten davon profitiert, aber Vielfahrer, die heute über die Jahreskarten sehr stark profitieren, wären belastet worden.

Ich habe diese Änderung im Hinblick darauf zurückgestellt, daß wir zuerst die Bundesstraßenfinanzierungsregelung treffen müssen. Natürlich kümmern wir uns um diese regionalen Fragen in besonderer Weise und haben uns dafür auch schon mit allen erforderlichen Mitteln und Zahlen gewappnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Herr Abgeordneter Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die GSD-Studie enthält auch einen sehr interessanten Satz, der da lautet: Man sei der Ansicht, daß die Abstimmung mit dem "Masterplan" von Herrn Bundesminister Einem durchaus noch möglich


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