Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 28

Ein weiterer Punkt  um es deutlich zu sagen : Wir müssen zunächst sowohl den österreichischen Autofahrern als auch der gesamten Bauwirtschaft die mittelfristigen Projekte klarlegen, um dann über Finanzierungsmechanismen auf mittlere Sicht hin Entscheidungen zu treffen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wir kommen zum nächsten Thema. Herr Abgeordneter Ellmauer formuliert die Anfrage.  Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Voraussetzung für eine gut funktionierende, prosperierende Wirtschaft ist eine intakte Infrastruktur. Meine Frage an Sie lautet:

248/M

Welche weiteren Schritte zur Gestaltung des Straßennetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich werden Sie auf Basis der von Ihnen dazu vorgelegten Studie setzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hohes Haus! Wir haben die sogenannte GSD-Studie, bei der es im wesentlichen um die Erfordernisse eines auf den Donaueuropäischen Wirtschaftsraum abgestellten Straßensystems geht, in der Zwischenzeit ja auch dem Hohen Haus vorgestellt. Die Studie ist übermittelt worden und wird bereits in einem gemeinsamen Ausschuß des Bauten- und Verkehrsausschusses diskutiert. Das ist eine Vision.

Wir haben dabei allerdings eine Reihe von Projekten andiskutiert, die wir in vertiefenden Studien  das ist "GSD 2"  in der nächsten Zeit elaborieren werden, vor allem dort, wo es noch keine Trassenfestlegungen gibt.

Wir stehen in intensivem Kontakt mit unseren Nachbarländern, etwa den tschechischen, slowakischen und ungarischen Kollegen, weil wir sehen, daß es dort einfach eine Infrastruktur gibt, die nicht den Erfordernissen unserer lokalen Wirtschaftsräume entspricht.

Ich möchte noch einmal wiederholen: Wir gehen bei allen diesen Betrachtungen davon aus, daß wir Verkehre in einem Umkreis von etwa 300 bis 500 Kilometern in den Mittelpunkt unseres Interesses stellen, und nicht das, was wir Langtransite nennen, da wir diese nicht als entscheidend ansehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Zusatzfragen.  Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Die Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Österreich ist ein sicherer Lebensraum in Österreich. Wie können Sie zusätzliche Straßenbauten mit dem Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß um 13 Prozent zu reduzieren, vereinbaren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich glaube, man sollte diese zwei Zielsetzungen auseinanderhalten. Es gibt auf der einen Seite Erfordernisse, die den Komfort der Bürger, den Komfort der Autofahrer, den Komfort der Wirtschaft ermöglichen sollen, auf der anderen Seite aber ökologische Zielsetzungen, bei denen wir sehen, daß wir durch neue Motorengenerationen und andere Treibstoffe einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles leisten können. Ich glaube jedoch nicht, daß es möglich ist, durch große Staueffekte den Eindruck zu erwecken, daß wir damit irgendein umweltpolitisches Problem lösen könnten. (Abg. Dr. Petrovic: Öffentlicher Verkehr wäre die Antwort!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Parnigoni, bitte.


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