Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.  Herr Abgeordneter Kröll, bitte.

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Bundesminister! Hat es außer den gesetzlich vorgesehenen Anhörungsverfahren schon Kontakte und Besprechungen mit den Bundesländern über das geplante Mautsystem gegeben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir haben in jeder Phase der Vorbereitungen Sitzungen mit den Bundesländern abgehalten. Wir haben zunächst "Road-Shows" gemacht, in denen wir das sogenannte Transroutes-System vorgestellt haben. Wir haben derzeit eine Mautstellenverordnung in Begutachtung. Wir haben jedes Bundesland in den Dialog eingebunden. Es finden auch jetzt intensive Gespräche auf allen Ebenen über die Probleme einzelner Mautstellen statt, da es sehr starke regionale Interessen gibt, aufgrund derer man die jeweilige Lokation einer Mautstelle um einen Kilometer verschoben haben möchte, um jeweils betroffenen Unternehmen eine günstigere Situation zu verschaffen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Bundesminister! Die effiziente Abwicklung von Verkehren ist ein Ziel der EU. Wie können Sie die österreichische Mautsystemordnung damit vereinbaren, daß die halboffene österreichische Mautsystemordnung keinen Verlagerungseffekt auf die Schiene plant beziehungsweise daß kein Verlagerungseffekt stattfinden wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Ich gehe zunächst davon aus, daß wir für den weiterhin wachsenden nationalen Autoverkehr bessere Verkehrsverbindungen brauchen.

Ein Teil unseres Problems der augenblicklichen Ablehnung des Road-Pricing besteht darin, daß wir am Ende des Tages draufkommen, daß rund 80 Prozent des bemauteten Verkehrs ausschließlich österreichischer Verkehr ist. Da gibt es mangelnde Transparenz.  Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wir würden uns freuen, wenn es durch den Ausbau etwa der Schiene Kapazitäten gäbe, die zu einer Entlastung des Straßenverkehrs führten, denn es dient nicht dem Komfort der Autofahrer, wenn sie jeden Tag Staueffekte wie im Wiener Raum, auf der West Autobahn und anderswo erleben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ungeachtet dessen, daß Umweltbelastungen und auch Belastungen für Anrainer völlig unabhängig davon sind, ob es sich um ausländischen oder inländischen Verkehr handelt, frage ich Sie: Welche weitere Entwicklung des Mautsystems ist im Hinblick auf PKW geplant, und wird die Einführung des Mautsystems, des Road-Pricing, auch Auswirkungen auf die Vignette und die Vignettenpflicht haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: In dem Entwurf zum Bundesstraßengesetz, der den Ministerrat diese Woche passiert hat, ist die Entfernung des Road-Pricing für PKW vorgesehen.  Das zur ersten Frage.

Zur zweiten Frage: Das Vignettensystem hat sich in einer Weise bewährt, daß uns viele Nachbarländer fragen, wie sie es in dieser Art umsetzen könnten. Ich sehe daher aus der Praxis des Vignettensystems, von Kontrollfragen abgesehen, keine Probleme, die wir im Augenblick damit hätten.


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