261/M
Wie haben Sie sichergestellt, daß es keine Verzögerungen bei der Einführung des LKW-Road-Pricing gibt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Wir haben klargestellt, daß die Vorbereitungshandlungen, soweit sie bei meinem Haus oder bei der ASFINAG liegen, abgeschlossen sind. Wir befinden uns in der Vorbereitung der Mautstellenverordnung. Ich gebe allerdings zu, daß wir in der Praxis das Problem haben, daß einige Bundesländer zwar große Straßenprojekte finanziert haben wollen, daß sich aber um jede Mautstelle ein Zulassungsstreit entwickelt. Es gibt einige Bundesländer – ich möchte sie hier nicht namentlich nennen, um niemanden zu kränken –, die uns angekündigt haben, daß sie für jede Mautstelle wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Verfahren bis in die letzte Instanz führen werden.
Es ist jetzt notwendig, daß eine Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes, die diese Woche durch den Ministerrat gegangen ist, die rechtliche Sanierung für die Mautstellenverordnung bringt. Wir werden sie bis Juni erlassen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Straßenbauprojekte und Erhaltungsmaßnahmen werden aus den Erlösen des LKW-Road-Pricing finanziert werden können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Die Erlöse aus dem LKW-Road-Pricing dienen vor allem dem, was wir auch im Rahmen der GSD-Studie und einer ins Parlament kommenden Novelle zum Bundesstraßengesetz im Anhang festlegen wollen: großen Straßenprojekten. Ich nenne einige Beispiele: die Nordumfahrung Wien, die Nord Autobahn, die Mühlkreis Autobahn, diverse noch zu diskutierende Korridorregelungen wie etwa Lavamünd, Kärnten Richtung Slowenien oder Steiermark, Burgenland Richtung ungarischem Wirtschaftsraum. Das werden wir aber in Kürze in einer eigenen Novelle zum Bundesstraßengesetz dem Hohen Haus vorlegen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ist es richtig, daß Sie mit der Einführung des Road-Pricing für LKWs, gegen das wir Freiheitliche uns immer ausgesprochen haben, weil wir Nachteile für Wirtschaft und Letztverbraucher erwarten, ein veraltetes, kostenintensives System einführen, und das, obwohl es im Zeitalter von GPS und DGPS kostengünstigere Lösungen gäbe?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hohes Haus! Die derzeitige Rechtslage sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union läßt es nicht zu, daß wir ein System einführen, das nur mit "on-board-units" funktioniert – es wäre das bei weitem billigste System. Ich wäre sehr glücklich, wenn wir dazu die rechtlichen Möglichkeiten erhalten würden. Ich habe mit Herrn Kollegen Einem darüber gesprochen, daß ein entsprechender Vorstoß in der Europäischen Union nötig ist. Die Gerüchte, die herumgeistern, daß nämlich andere Länder bereits auf GPS-Systeme umsteigen werden, stimmen nicht. Auch Deutschland plant im Augenblick ein ähnliches, halboffenes Mautsystem wie Österreich.
Aber noch einmal: Mir wäre jede technische Modernität in diesem Fall lieber, weil die Einführung solcher Systeme mit geringeren Aufwänden möglich wäre.