Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 35

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 der Beilagen)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über soziale Sicherheit (1841 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 10 der heutigen Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird. Einem Verlangen von fünf Abgeordneten entsprechend, das mir vorliegt, wird eine Debatte im Sinne des  81 Abs. 1 der Geschäftsordnung, und zwar gemeinsam mit den Punkten 2 bis 10, über die Erklärungen der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten stattfinden.

In diesem Sinne werden wir jetzt diese 10 Tagesordnungspunkte verhandeln.

Ich erteile zunächst der Frau Bundesministerin das Wort.  Bitte, Frau Ministerin.

10.12

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Farnleitner! Erwerbsarbeit ist die Grundlage gesellschaftlichen Reichtums und somit auch die Grundlage für das gut ausgebaute Sozialsystem in Österreich, das auf dem Prinzip einer solidarischen Gemeinschaft beruht. Denn soziale Solidarität gewährleistet inneren Frieden, verläßliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, politische Stabilität und damit auch die Zukunft der Demokratie.

Ich bin zutiefst überzeugt davon, daß sich der österreichische Weg und die Weiterentwicklung eines Sozialmodells Europa im globalen Wettbewerb als Vorteil und nicht als Schwäche Europas erweisen werden. Die Fähigkeit zur Integration und zum inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft wird in einer immer unübersichtlicher und komplexer werdenden Gesellschaft zu einer hochgeschätzten Standorteigenschaft werden und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöhen.

Ich möchte aber auch betonen, daß dieses soziale Fundament notwendig ist, um gesellschaftlicher Spaltung, Ausgrenzung, sozialer Ungerechtigkeit, Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit den Nährboden zu entziehen.

Ich stehe zu diesem Grundsatz der Erwerbsorientierung und gehe davon aus, daß er auch im nächsten Jahrtausend die finanzielle Basis für unsere sozialen Schutzsysteme darstellen wird. Daher muß unser ganzes Augenmerk darauf liegen, möglichst vielen Menschen eine Beschäftigung beziehungsweise Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen  und das unter sozial- und arbeitsrechtlich geordneten Arbeitsverhältnissen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich festhalten: Ich habe kein Verständnis dafür, daß sich manche durch Abgaben- und Steuerhinterziehungen, durch die Umgehung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Vorteile verschaffen können. Dagegen werde ich weiterhin ankämpfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir aber auch die Bemerkung, daß ich es bedauere, daß die Regierungsvorlage, die zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dem Hohen Haus zugeleitet wurde, bisher nicht im Sozialausschuß behandelt werden konnte.


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