Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 41

fen und mit der Begünstigung für lehrlingsausbildende Betriebe wurden die Freibeträge und die vorgesehene Verbesserung im steuerlichen System sichergestellt, sodaß es mehrere Tausend junge Beschäftigte in neuen Berufen gibt. Ich darf Ihnen ankündigen, daß wir noch vor dem Sommer ein Bündel von neuen Lehrberufen in die Realität umsetzen werden, sodaß wir weiterhin den Pfad der Stabilisierung der Jugendbeschäftigung beschreiten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer Bereich ist sicher, daß wir in meinem Haus im Bereiche der Arbeitsschaffung über öffentliche Aufträge mehrjährige Visionen brauchen. Ich erwähne vor allem den Sektor des Infrastruktur- und des Hochbaues. Gestern nahm ich an einem Gipfel mit der Bauwirtschaft und den Sozialpartnern teil, bei dem wir uns darauf geeinigt haben, daß bis zum Sommer eine Arbeitsgruppe eine vierjährige Vision über das entwickeln sollte, was am Baumarkt an Notwendigkeiten und Möglichkeiten vorhanden und im Sinne dessen ist, was wir bei der Regierungsklausur in Bad Aussee beschlossen haben  unter drei Bedingungen:

Erstens: mehr Transparenz und fairer Wettbewerb in der Bauwirtschaft, und weniger  ich sage es jetzt so  mauscheln.

Zweitens brauchen wir mehr Ganzjahresarbeitsverträge, nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern auch in den Nebengewerben.

Drittens: Wenn wir diese Vierjahresperspektive bieten, dann muß es auch möglich sein, vernünftigere Winterbauarbeitsprogramme zusammenzubringen, wodurch zum Beispiel im Innenbau die hohen saisonalen Arbeitslosenraten im Baunebengewerbe reduziert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich werde dieser Tage einige Forschungsaufträge vergeben, im Hinblick darauf, wie man etwa durch die Nutzung der Kellerlandschaften in Wien, durch Umbauten in den Ortszentren und durch die Freigabe der Wohnbauförderungsmittel für derartige Projekte auch im Bausektor neue Visionen schaffen kann.

Hohes Haus! Noch einen Bereich möchte ich erwähnen. Es ist ganz klar, daß jeder, der für den Außenhandel zuständig ist, sehen muß, daß die Situation, daß der Export der überwiegende Motor des wirtschaftlichen Wachstums ist, nicht auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Daher bin ich auch als  unter Anführungszeichen  "Außenwirtschaftsminister" froh, daß wir über die Steuerrechtsreform einen Nachfragepush, wie das so schön heißt, einleiten.

Von den 30 Milliarden Schilling, die daraus resultieren, gehen rund 26 Milliarden in die private Nachfrage. Das wird eine Stabilisierung der Konsumausgaben, eine Verbesserung bei den Inlandsurlauben, eine Verbesserung der finanziellen Situation vieler Haushalte und auch ihrer Erwartungen bewirken und damit auch zur Beschäftigungsstabilisierung und zum Teil im Tourismus zu weiterem Wachstum beitragen.

Hohes Haus! Eine letzte Bemerkung: Ich komme gerade von Investorenmeetings, die ich in den Vereinigten Staaten gehabt habe. Ich kann Ihnen einmal mehr aus dem Bereich der Austrian Business Agency berichten, daß wir im Augenblick mit über 200 konkreten Investitionsprojektträgern in Österreich verhandeln. Das sind überwiegend Klein- und Mittelbetriebe. Die ABA hat im letzten Jahr 72 Ansiedelungen mit knapp 4 000 Arbeitsplätzen gebracht. Ich nehme an, daß wir heuer noch bessere Ergebnisse vorweisen werden.

Hohes Haus! Es gibt viele Komponenten, bei denen wir uns gemeinsam anstrengen müssen, um der österreichischen Bevölkerung und jenen Österreichern, die auf Arbeit warten, sich in der Arbeit verändern oder sichere Arbeitsplätze haben wollen, Perspektiven zu bieten. Dazu dient der NAP, und ich glaube, daß er sich als ein sehr geeignetes Instrument erwiesen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Bundesminister.


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