Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 40

Ich möchte nochmals wiederholen, wir liegen im EU-Vergleich betreffend Schaffung neuer Unternehmensbilder außerordentlich gut. Im EU-Schnitt liegt das Wachstum der Zahl der Selbständigen bei 0,3 Prozent, Österreich liegt mit 1 Prozent Wachstum im letzten Jahr aber deutlich und vielfach über dem EU-Schnitt. (Abg. Gaugg: Mit Statistiken kann man trefflich streiten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich biete Ihnen gerne an, mit den Studienautoren, die wir in beiden Bereichen eingesetzt haben, in einen Dialog zu treten, und rate Ihnen, nicht auf Zeitungsartikel zu hören. Die Studie der Wirtschaftsuniversität weist deutlich nach (Abg. Gaugg: Warum wird sie von Fachleuten kritisiert und nicht von Zeitungen?), daß es im letzten Jahr 20 400 echte Neugründungen gab. Die Studie "Synthesis" weist deutlich nach, daß es 37 000 neue Betriebsstätten, die Arbeitgeber wurden, gibt. Diese Zahlen kann man nicht negieren! (Abg. Haigermoser: Halleluja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir haben ein Beschäftigungswachstum zu verzeichnen. Wie die Frau Ministerin gesagt hat: Wir hatten noch nie mehr unselbständig Beschäftigte, und der Wachstumspfad ist klar vorgezeichnet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, daß wir aus zwei Gründen eine Fortsetzung dieser Gründungswelle der Selbständigen erwarten können: Das erste ist die Erfüllung eines großen Anliegens, nämlich der Begünstigung der Betriebsübernahme. Die jetzt in der Steuerreform vorgesehene Regelung wird durch Erleichterungen bei der Betriebsübernahme zu einem großen Innovationsschub, einer neuen Unternehmergeneration führen, ich bin sicher, zu einer Unternehmergeneration, die weiß, was der Job Holder Value gerade für dauernd beschäftigte und gut bezahlte Mitarbeiter bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt: Wir haben in diesen Tagen eine Vorlage zur Begutachtung ausgesandt, wonach wir alle Gewerbe – mit Ausnahme einiger weniger Sicherheitsgewerbe wie zum Beispiel Augenoptiker – teilgewerbefähig machen. Das würde bedeuten, daß wir von der engeren Basis auf eine weitere kommen, und ich hoffe, daß diese Maßnahme Zustimmung im Begutachtungsverfahren findet.

Ein weiterer Punkt: Wir wissen aus der europäischen Erfahrung, daß ein Viertel aller europäischen Insolvenzen und fast die Hälfte aller europäischen Arbeitsplatzverluste in Klein- und Mittelbetrieben auf die mangelnde Zahlungsmoral im Bereich der Wirtschaft und auch mancher öffentlicher Hände – das variiert in Europa – zurückzuführen sind.

Die vor kurzem in Europa von uns vorbereitete und zuletzt vom Ministerrat verabschiedete Richtlinie über Zahlungsverzug würde dazu führen, daß wir bei fristgerechter Umsetzung eine erhebliche Stabilisierung etwa der unverschuldeten Insolvenzen im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe mit hohen Beschäftigungseffekten verzeichnen würden.

Noch eine letzte Bemerkung: Auch "better regulation", eine wirksamere Regulierung spielt eine Rolle. Ich möchte ausdrücklich erwähnen: Es wurde gestern auch die elektronische Gewerbeanmeldung für alle nicht auf Befähigungsnachweisen basierenden Gewerbe zur Begutachtung ausgeschickt. Das betrifft rund 800 Berufe. Diese können und sollen künftig, nach Inkrafttreten, von zu Hause aus gewerbemäßig angemeldet werden. Das ist eine Regelung, die an Deregulierung nicht mehr zu überbieten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dem Hohen Haus allerdings schon sagen, daß wir ein technisches Problem haben: Für alle, die bereits ein Gewerbe angemeldet haben, hat die Behörde schon alle Daten. Da ist es ganz einfach. Bei allen, die erstmals anmelden, kann es aber passieren, da wir noch kein Staatsbürgerschaftsregister und ähnliche Dinge haben, daß sie noch einige Dokumente vorlegen müssen. Wir arbeiten in der Bundesregierung aber daran, auch diese Defizite noch aufzu-holen.

Hohes Haus! Ein zweiter Bereich, für den mein Haus die Verantwortung trägt, ist die wichtige Rolle des dualen Ausbildungssystems bei der Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit. Ich meine, aufgrund der Erfahrungen mit dem NAP, mit dem Auffangsystem, mit den neuen Lehrberu


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