Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 47

in Richtung ÖVP : Monopole, Monopole, wo immer man schaut! Nicht mit fremden Federn schmücken! Das ist eher der Zufallsgenerator! Privaten, Selbständigen wirft man nur Prügel vor die Füße!)

Daher finde ich diese Art von Öffentlichkeitsarbeit überhaupt nicht lustig. Sie hat nämlich noch eine zweite Seite, die Schattenseite: Das, was da passiert, kostet Hunderte Millionen! Doppelseitige Inserate in allen Zeitungen, Fernsehspots rund um die Uhr! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Staatsfernsehen!) Das ist für die psychologische Befindlichkeit dem Grunde nach alles wichtig, aber ob das gleichzeitig in eine Selbstdarstellung von Regierungsmitgliedern umgewandelt werden muß, die höchstpersönlich  ich meine jetzt den Bundeskanzler  mit diesen Dingen ja nur peripher etwas zu tun haben  ich betone: nur sehr peripher! , das weiß ich nicht.

Das erinnert mich an Selbstdarstellungsmethoden in anderen Ländern, von Staatsoberhäuptern, die mittlerweile von der politischen Bühne abgetreten sind. Das hat so eine Art Personenkult-Charakter, und das ist nicht lustig. Man lacht auch als Fernsehkonsument nicht wirklich herzlich, wenn man das noch dazu nicht als Werbeeinschaltung gekennzeichnet bekommt. Dieser Spot läuft vor dem Werbeblock, hat also den Charakter einer halb-offiziellen Aussendung oder Pseudonachricht. Und das ist etwas, was nicht gut ist. Das macht viele Leute, die das nämlich mit ihren Steuern bezahlen, verdrossen!

Zurück zu dem, was Frau Bundesministerin Hostasch gesagt hat. Sie hat von vier Säulen gesprochen, aber ich werde nur zum Teil darauf eingehen. Eine davon hat sich mit der Frage Technologie, Exportförderung und Infrastruktur beschäftigt.  Dazu muß ich sagen, die Bundesregierung hat ja noch nicht einmal ein Technologie- und Forschungskonzept zusammengebracht! Dazu gab es einen Initiativantrag, ich erinnere mich daran, der da zur Verhandlung gebracht wurde.

Die Bundesregierung hat kein Technologie- und Forschungskonzept zustande gebracht. Wir haben zwar gehört, die Quote wird auf 2,5 Prozent des BIP steigen. Aber niemand war bereit, darzustellen, wie das finanziert werden soll. Wir haben nur gehört, bis 2005 soll das passieren. Und das ist schon ein klassisches Versprechen: In fünf Jahren wird etwas sein. Für "in fünf Jahren" kann ich Ihnen alles Beliebige versprechen! Ich kann doch, wenn sich das nach zwei Jahren irgendwie anders entwickelt hat, sagen: Ja, die Randbedingungen haben sich verändert, daher geht es jetzt nicht!  Und außerdem kann man auch hoffen, daß sich in fünf Jahren vielleicht niemand mehr daran erinnert, daß im Jahr 1999 2,5 Prozent versprochen worden sind. Diese Chance hat man auch noch.

Das als Erfolg des NAP zu bezeichnen, daß die Bundesregierung etwas versprochen hat, was sie bis zum Jahr 2005 machen wird, ist bemerkenswert! Dabei geht es um die psychologische Befindlichkeit, das ist richtig. Das kann wertvoll sein, wenn das Versprechen recht glaubwürdig wäre. Es ist nur leider aus folgendem Grund nicht glaubwürdig: Als unsere Fraktion einen Antrag eingebracht hat, der Bundesminister für Finanzen möge darstellen, in welcher Form er das budgetkonform, stabilitätskonform, inflationskonform finanzieren wird, hat die Mehrheit dieses Hauses das abgelehnt. Sie haben gesagt: Nein, das können wir nicht brauchen!

Wenn Edlinger nämlich darstellen muß, wie er diese 2,5 Prozent finanzieren will, dann wird manchen vielleicht die Freude daran vergehen, weil sie entweder sehen werden, daß es gar nicht gelingt, oder daß es in einer Weise geschieht, die mit der Konjunktur oder mit der Wirtschaft nicht sehr verträglich ist. Daher sind das leere Versprechungen.

Frau Bundesministerin! Natürlich setzen Sie  oder das AMS  sich dem Verdacht aus, daß das, was unter Job-Coaching als Sonderschulungen läuft, mehr für das Schaufenster gedacht ist als für die wirkliche Qualifikation der Leute. Ich halte es daher für zynisch, wenn Sie sagen, man darf die Bedürfnisse der Betroffenen nicht negieren.  Na, selbstverständlich darf man die Bedürfnisse der Betroffenen nicht negieren! Wir haben Schulungsbedarf, wir haben auch Coaching-Bedarf. Aber es ist nicht nur wichtig, daß wir ihn haben, sondern auch, wie wir ihn umsetzen!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite