Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 50

und Beschäftigung höchste politische Priorität einräumt, dann ist allein diese politische Signalwirkung für uns von der Wirtschaft sehr wichtig, meine Damen und Herren.

Denn eines sage ich auch: Die Volkspartei – diese historische Anmerkung sei erlaubt – hat sich zu dem Grundsatz "Wirtschaft schafft Arbeit" schon zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem andere Fraktionen hier im Hohen Haus noch das Schuldenmachen als beste Arbeitsplatzsicherung bezeichnet haben, Herr Kollege Kier. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß die Herausforderungen im Bereich Arbeitsplätze und Beschäftigung so groß sind wie noch nie, Herr Kollege Kier, das wissen Sie selber auch. Wir haben drei große Megatrends: Es gibt eine politische Neugestaltung Europas. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Wir haben eine Explosion im Bereich der Telekommunikation. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Und wir haben eine totale Liberalisierung der Kapitalmärkte mit dem Ergebnis, daß das investive Kapital sehr rasch dorthin wandert, wo die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das sind also drei gewaltige Trends. So weit, so gut.

Was haben wir erreicht, nicht zuletzt auch durch den NAP? Aber der NAP ist ja nicht der einzige Gegenstand der Regierungspolitik, Herr Kollege Kier. Was haben wir erreicht? Ich nenne Ihnen einige Daten und Fakten einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Ich werde nicht versäumen, dann auch noch aufzuzeigen, wo wir noch Herausforderungen haben, wo wir noch Probleme lösen müssen im Sinne einer positiven Zukunftsgestaltung.

Erstes Beispiel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik: Wenn gestern eine Inflationsrate von 0,3 Prozent bekanntgegeben wurde, die geringste seit Jahrzehnten, dann heißt das erfolgreiche Wirtschaftspolitik (Abg. Smolle: Was hat das mit dem NAP zu tun?), heißt das harte Währung, harter Euro – und das heißt Beschäftigungssicherung und wirtschaftliche Stabilität. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen als zweites Beispiel die Daten des Arbeitsmarktes – bei aller Problematik internationaler Vergleiche. Wenn wir eine halb so hohe Arbeitslosenrate wie der EU-Durchschnitt haben, Herr Kollege Kier, dann ist das das Ergebnis erfolgreicher Wirtschafts- und Sozialpolitik. (Abg. Dr. Kier: Das hat es ja vorher auch schon gegeben, oder? Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das können Sie nicht leugnen, Herr Kollege Kier.

Drittes Beispiel: Wenn wir in Österreich eine Jugendarbeitslosigkeit haben, die nicht einmal ein Drittel des EU-Durchschnitts beträgt, dann ist das das Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das läßt sich nicht abstreiten, Herr Kollege Kier.

Viertes Beispiel: Ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir heute in einer Zeit leben, in der das investive Kapital so mobil ist wie noch nie und sehr rasch dorthin wandert, wo es die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren gibt. (Abg. Dr. Kier: Es flüchtet hauptsächlich!)

Schauen wir uns, Herr Kollege Kier, die Entwicklung der Auslandsinvestitionen in Österreich an. Ausländische Investoren investieren in Arbeitsplätze in Österreich: 1991 4 Milliarden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kier) – machen Sie nicht dauernd unsinnige Zwischenrufe! –, 1996 40 Milliarden, 1998 73 Milliarden. Das ist ein neuer Rekordstand! Und die ausländischen Investoren, die in Österreich investieren, schauen sich genau die Standorte an, wo sie investieren wollen.

Das sind Beweise einer überaus erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren, daran können auch noch so laute Zwischenrufe nichts ändern. Ich kenne Ihre Haltung: Je schwächer die Argumente, desto lauter Ihre Zwischenrufe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich als fünfte Kennzahl die Anzahl der Unternehmensneugründungen in den letzten sechs Jahren nennen – ich habe sie auch graphisch darstellen lassen, meine Damen und Herren –, weil wir wissen, daß neue Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen. (Der Redner stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir sehen das


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