Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 49

chen, das geschieht in einer Qualität, die ich schätze, sie spielt sich allerdings nicht in der Philosophie des NAP ab, so wie ich ihn gelesen habe. Darin kommen solche Passagen leider nicht wirklich vor.

Mit dem, was Sie vorgetragen haben, kann ich leben. Allerdings: Diese Gründungseffekte, die Sie anführen, das sind teilweise Effekte, die sich aus der Werkvertragsregelung ableiten. Diese Leute waren zum Teil schon vorher selbständig. Als ich mich bemüht habe  bei der Wirtschaftskammer, bei allen Landeskammern, auch bei der Bundeskammer , an die tatsächlichen Zahlen der Neugründungen heranzukommen, hat sich das als sehr sperrig erwiesen. Ich habe da ein paar andere Zahlen genannt bekommen.

Es ist nämlich um die Frage gegangen: Wie hoch ist das Aufkommen aus den Eintragungsgebühren?  All die Leute, die ein Gewerbe haben, einen Betrieb gründen, müssen ja dafür eine Eintrittsgebühr bezahlen. Sie wissen das. Und die Wirtschaftskammer weigert sich bis heute, als ihren Beitrag zu einer Forcierung der neuen Selbständigen, der Gründungsmöglichkeiten, wenigstens die Eintragungsgebühr vorübergehend auszusetzen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Einverleibungsgebühr!), die sogenannte frühere Einverleibungsgebühr auszusetzen, weil sie nach wie vor so tut, als ob sie ein nobler Golfklub wäre, bei dem man eine hohe Gebühr zahlen muß, damit man dort Mitglied sein darf.

In Wirklichkeit wissen wir alle, daß man in jenem Moment, in dem man ein Gewerbe angemeldet hat, kraft Gesetz automatisch Mitglied der Wirtschaftskammer ist und daß daher die Eintrittsgebühr genaugenommen durch nichts zu rechtfertigen ist  außer vielleicht durch Beratungsleistungen; lassen wir das einmal dahingestellt.

Zumindest das Aussetzen der Einverleibungsgebühr hätte ich mir gewünscht. Und ich hoffe, daß einer der Redner der Wirtschaftskammer, der heute hier das Wort ergreifen wird, uns heute vielleicht von diesem Pult aus das Versprechen zuruft: Wir sind bereits so weit, wir werden die Eintragungsgebühr zumindest aussetzen! (Abg. Haigermoser: Unsere Anträge haben sie alle abgelehnt in der Kammer!) Ja, aber vielleicht ist das in der Öffentlichkeit anders, denn wir haben ja von Bundesminister Farnleitner gehört, die psychologische Befindlichkeit ist wichtig. Ich sage Ihnen, die psychologische Befindlichkeit von Unternehmensgründern würde sich unglaublich verbessern, wenn sie sich diese Gebühr ersparen könnten.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

11.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll mit einer gewünschten Redezeit von 10 Minuten.  Bitte.

11.11

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute hier eine Debatte über den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung führen, Herr Kollege Kier, dann  das sage ich Ihnen ganz offen  ist es mir völlig egal, ob die Erfolge der Wirtschafts- und Sozialpolitik in diesem Lande auf den NAP zurückzuführen sind oder generell auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ziehe ich mich nicht auf Formalargumente zurück (Abg. Dr. Kier: Da wird aber der NAP bejubelt und nicht die sonstige Politik!), sondern ich werde Ihnen als einer, der in diesem Haus dafür bekannt ist, daß er gewisse Maßnahmen der Regierung sehr kritisch sieht, dafür bekannt ist, daß er nicht den Weihrauchkessel schwingt (Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da!  Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein!  weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), Herr Kollege Haigermoser, werde ich Ihnen einige Daten und Fakten nennen, die beweisen, daß diese Bundesregierung eine durchaus erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann man sich denn selbst so ein Zeugnis ausstellen?)

Wenn dieser NAP, unabhängig von vielen Einzelmaßnahmen, eine Signalwirkung hat, nämlich die Signalwirkung, daß diese Bundesregierung der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen


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