Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 52

Es wäre vielleicht auch ganz lohnenswert, sich diesen Nationalen Aktionsplan 1999 daraufhin anzusehen, was an Versprechungen darin enthalten ist, von denen wir jetzt schon wissen, daß sie nicht eingehalten werden, weil es diesbezüglich keine Einigung zwischen den Regierungsparteien gibt. Das betrifft zum Beispiel das Schwarzarbeitsgesetz und die Abfertigungsregelung. Ja erklären Sie uns: Wann wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie sich nicht einig sind? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie können dieses Land nicht krankjammern!)

Das ist die Vorbemerkung, Herr Abgeordneter Stummvoll. Im Prinzip gibt es in der Beschäftigungspolitik sieben Kardinalfehler, die die Bundesregierung zu verantworten hat.

Punkt eins: das Fehlen einer europäischen Beschäftigungspolitik. Auch unter der österreichischen Präsidentschaft hat es keine Initiativen gegeben, das, was von der österreichischen Bundesregierung immer wieder versprochen wurde und dessen Fehlen als Mangel angesehen wurde, nämlich eine koordinierte europäische Beschäftigungspolitik, durchzusetzen. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie geschlafen?)

Wo sind denn die sozialdemokratischen Regierungen auf europäischer Ebene, die das alle versprochen haben? Wo ist denn die Initiative der österreichischen Bundesregierung geblieben? (Beifall bei den Grünen.  Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Punkt zwei: das Fehlen einer österreichischen Beschäftigungspolitik. Glauben Sie denn wirklich noch allen Ernstes, daß allein das, was die Frau Bundesministerin jetzt schon wieder gesagt hat, nämlich das Wachstum zu fördern, noch ausreichen wird, um Beschäftigung zu schaffen? Glaubst du das wirklich, Kollege Koppler, daß das Wachstum allein schon ausreichen wird, unabhängig davon, welches Wachstum es ist? Nein! Die Wissenschafter  und das sind ja nicht solche, die Ihnen fernstehen  beurteilen das ganz anders. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum wandern Sie nicht aus, Herr Kollege? Aus so einem Land würde ich auswandern!)

Die Wissenschafter beurteilen das ganz anders, meine Damen und Herren. Da schreibt etwa Karl Pichelmann in einer Zeitschrift (zeigt sie), Herr Kollege Stummvoll, die Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte, aber Sie lesen sie offensichtlich auch nicht: Wachstum allein wird nicht ausreichen, um die Arbeitsmarktprobleme in den Griff zu bekommen.

Wachstum allein wird nicht ausreichen, schreibt er. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich kann Ihnen 100 andere Zitate bringen, Herr Kollege!) Wo ist die Beschäftigungspolitik, die Sie vorlegen? Was legen Sie vor? Und da bin ich wieder bei Punkt zwei, falls Sie es notieren wollen, Herr Kollege Stummvoll: Es fehlt eine österreichische Beschäftigungspolitik.

Punkt drei: die österreichische Arbeitsmarktpolitik. Das, was Sie auch mit diesem Nationalen Aktionsplan als Surrogat, als Ersatz für eine Beschäftigungspolitik anbieten, zielt in erster Linie darauf ab, daß die Arbeitslosen selbst für ihre Situation verantwortlich gemacht werden. Und das ist ein Kardinalfehler, weil es nicht stimmt, daß sie selbst dafür verantwortlich sind. Es sind strukturelle Probleme, konjunkturelle Probleme, die zur Arbeitslosigkeit geführt haben.

Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen aufzählen  bis hin zur Schule, zur Ausbildung, zu den Maßnahmen, die Sie vorschlagen , wo die Arbeitslosen dafür verantwortlich gemacht werden, daß sie arbeitslos sind. Das können Sie ja doch nicht allen Ernstes annehmen!

Punkt vier: Der vierte Fehler ist, was deutlich zu erkennen ist  und das ist leider ein Kardinalfehler der letzten Jahre, gerade im Zusammenhang mit dem NAP , die Umorientierung von langfristigen nachhaltigen Maßnahmen auf kurzfristige Maßnahmen, auf kurzfristige Maßnahmen, bei denen es nicht mehr darum geht, auszubilden, zu qualifizieren, sondern bei denen es nur mehr darum geht, Arbeitslose im Kreislauf zu behalten, irgendwo in diesem Kreislauf, der nicht in einer Beschäftigung endet, sondern in einem Kurs, dessen Absolvierung dann wieder zum nächsten Kurs oder zu einer neuen Arbeitslosigkeit führt, womit man schön kaschieren kann, daß das eigentlich Langzeitarbeitslose sind.  Das ist Ihre Politik!

Es geht um eine nachhaltige Ausbildung, um eine Qualifizierung! (Abg. Dietachmayr: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Herr Kollege, ich kann Ihnen schon sagen, was unser Vorschlag ist. In


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